Behörde

A collection of 3 posts
Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Verursacher muss für zusätzliche Hilfeleistungen aufkommen
Aktuelles

Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Verursacher muss für zusätzliche Hilfeleistungen aufkommen

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Die Klage eines Mannes, der in der Silvesternacht 2012
3 min read
Urteil zu Befugnissen von Gerichtsvollziehern
Aktuelles

Gerichtsvollzieher: Keine Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens

Ein Gerichtsvollzieher kann keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren. Ein Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach
2 min read