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Bußgeld

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Bußgelder für Umweltverstöße in den verschiedenen Bundesländer

Umweltverstöße: Internetportal informiert über Bußgelder

In Deutschland hat jedes Bundesland und zum Teil jede Stadt bzw. Gemeinde seinen eigenen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße. Viele wissen jedoch nicht genau, welche Handlungen in der Natur tatsächlich zu Strafen führen. Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) hat die Bußgeldkataloge der Bundesländer untersucht und für jedes Umweltvergehen eigene

Polizei: Einfacher Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung feststellbar

Polizei: Einfacher Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung feststellbar

Wer eine rote Ampel überfährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Autofahrer hatte eine

Folgeauftrag: Falschparker muss trotzdem Anfahrtskosten des Abschleppwagens zahlen

Folgeauftrag: Falschparker muss trotzdem Anfahrtskosten des Abschleppwagens zahlen

Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens muss ein Falschparker auch dann zahlen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden. Der verhandelte Fall: Der Fahrer eines Wagens parkte längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die anwesende Politesse forderte daher auch

(c) mein-nachbarrecht.de: Tote Haustiere begraben

(Pressemeldung) Hohe Bußgelder für rechtswidrige Tierkörperbeseitigung

Tote Haustiere müssen grundsätzlich in so genannte Tierkörperbeseitigungsanstalten gebracht werden, da Gesundheit und Umwelt nicht durch toxische Stoffe gefährdet werden dürfen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass einzelne Tiere, die

Kennzeichen auf Umweltplakette muss übereinstimmen

Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So hat das Oberlandesgericht

Geschwindigkeitsmessung in der Nacht

Nächtliche Tempomessung: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt. Der betroffene Autofahrer war nachts an einem wartenden Streifenwagen vorbeigerast. Die

Auf eisfreie Autoscheiben achten

Eisfreie Autoscheiben: Warmlaufen lassen des Motors verboten

Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit ein. Laut Straßenverkehrsordnung muss die Sicht aus dem Auto vollständig möglich sein. Das heißt: Ein Guckloch reicht nicht aus. Ansonsten