Keine Zwansvollstreckung aus Titel über Regelunterhalt Gericht BGH Art der Entscheidung Beschluss Datum Invalid date Aktenzeichen VII ZB 21/05 Leitsatz des Gerichts § 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprüche im Sinne von §1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen oder

Klassenfahrt und Unterhaltspflicht Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 12. 01. 1993 Aktenzeichen 2 WF 381/92 Leitsatz des Gerichts Zu den Voraussetzungen, unter denen die Kosten von Klassenfahrt, Brille und Kommunion als Sonderbedarf des Kindes angesehen werden können. Entscheidungsgründe Auszüge aus den Gründen: I.

Klassenfahrt und Unterhaltspflicht Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 19. 11. 1991 Aktenzeichen 2 WF 409/91 Leitsatz des Gerichts 1. Die Kosten einer Klassenfahrt des Kindes sind Sonderbedarf im Sinne des § 1613 II BGB. 2. Der Sonderbedarf ist von beiden Elternteilen angemessen im Verhältnis ihrer

Haftung von Ehepartnern für Darlehensschulden bei Scheidung Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 08. 04. 2002 Aktenzeichen 3 W 59/02 Leitsatz des Gerichts 1. Wenn Eheleute gemeinsam ein Darlehen aufgenommen haben zur Finanzierung der Ehewohnung, so muss derjenige nach der Scheidung allein die Kreditraten zahlen,

Haftung des Erzeugers für den vom Scheinvater gewährten Kindesunterhalt Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 24. 09. 1999 Aktenzeichen 15 WF 156/99 Leitsatz des Gerichts Der Scheinvater kann Ansprüche wegen des dem Kind gewährten Unterhalts erst nach Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des leiblichen Kindesvaters gegen

Änderung eines nachehelichen Unterhaltsvergleichs Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 15. 03. 1995 Aktenzeichen XII ZR 257/93 Leitsatz des Gerichts Zur Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt. Tatbestand Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehel. Unterhalt. Die 1934

Begrenzte Unterhaltspflicht der Eltern eines Studenten Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 08. 1993 Aktenzeichen 5 UF 82/93 Leitsatz des Gerichts Die Unterhaltspflicht der Eltern eines Studenten ist begrenzt auf den Zeitraum, in dem bei der gebotenen Leistungsbereitschaft der Regelabschluß des Studiums erreicht werden kann. Entscheidungsgründe

Aufenthaltbestimmungsrecht der Eltern für das Kind nach Trennung und Scheidung Gericht AmtsG Bad Iburg Art der Entscheidung Beschluss Datum 10. 02. 2000 Aktenzeichen 7 F 27/00 Leitsatz des Gerichts Von einer während des Zusammenlebens (hier: stillschweigend) getroffenen Einigung der Eltern über den Lebensmittelpunkt der Kinder kann nach Trennung ein

Erziehungsgeldanspruch eines nichtehelichen Vaters Gericht BSG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 15. 10. 1996 Aktenzeichen 14 REg 13/95 Leitsatz des Gerichts Ein nichtehelicher Vater kann Erziehungsgeld nur dann beanspruchen, wenn seine Vaterschaft zu Beginn des Leistungszeitraums festgestellt ist. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Der Kl. begehrt die Zahlung von

Bewertung eines Hausgrundstücks Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 01. 04. 1992 Aktenzeichen XII ZR 146/91 Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 22. 1. 1987 zugestellten Antrag der Kl. im Jahre 1988 geschieden. Die Kl., die während der Ehe

Übertragung des Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung Gericht BGH Art der Entscheidung Beschluss Datum 24. 11. 1993 Aktenzeichen XII ZR 130/92 Entscheidungsgründe Auszüge aus den Gründen: Eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten – die in der Übertragung des Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung zu sehen ist – ist ausnahmsweise nicht güterrechtlich, sondern

Keine Anwendbarkeit von § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 06. 07. 1987 Aktenzeichen 81 T 347/87 Leitsatz des Gerichts 1. § 765a ZPO findet im Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft keine Anwendung. 2. § 180 III ZVG dient auch dem Schutz