Eigentumswohnung

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Arglistige Täuschung bei Wohnungsverkauf
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Dachgeschosswohnung ohne Baugenehmigung verkauft: Arglistige Täuschung muss beweisbar sein

Wird eine Eigentumswohnung verkauft, für die es überhaupt keine Baugenehmigung gibt, ist das ein Sachmangel. Allerdings gerechtfertigt das Verschweigen dieses Mangels nicht automatisch den Vorwurf der arglistigen Täuschung. Zumindest nicht allein aus dem Grunde, dass sich dieser Umstand dem Verkäufer hätte aufdrängen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Paar
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Ausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnung berücksichtigen
Agentur für Arbeit

Ausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnung berücksichtigen

Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) kann auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gewährt werden. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seit August 2011 in einer Ausbildung zur Altenpflegerin. Bei der Berechnung
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