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BGH, Revisionsurteil vom 24. März 1993, IV ZR 291/91

aktuelle Urteile

BGH, Revisionsurteil vom 24. März 1993, IV ZR 291/91

Maßgeblichkeit des Verkaufswerts bei Berechnung des Pflichtteils Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 24. 03. 1993 Aktenzeichen IV ZR 291/91 Leitsatz des Gerichts Bei der Berechnung des Pflichtteils ist zu ermitteln, welchen Verkaufserlös der Nachlass am Tage des Erbfalles erbracht hätte; dabei ist ein von den Erben tatsächlich

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Urteil zu Wohngeldschulden

WEG: Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. So sieht es der Bundesgerichtshof (BGH). Nach Ansicht der Richter ist hiervon in der Regel

Urteil zu Grundbuchänderung

Erbfall: Grundbuch kann auch ohne Erbschein berichtigt werden

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung

Erbrecht: Erben dürfen Grundbuch einsehen

Erbrecht: Erben dürfen Grundbuch einsehen

Eine Erbberechtiger hat Anspruch darauf, zur Feststellung möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche das Grundbuch einzusehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall einer Erbin. Diese hatte beim Grundbuchamt die Erteilung von unbeglaubigten Grundbuchauszügen „über eventuelle Grundbesitze“ des verstorbenen Vaters beantragt. Diese benötige sie zur Klärung von möglichen Erbergänzungsansprüchen gegen Personen, an

Urteil zu Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Miet-Nachforderungen an Erben: Keine Haftung mit Eigenvermögen

Erben ist im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers keine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, die sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der