×
Gaius - dein Rechtslose
  • Mission
  • Support
  • Anmelden
  • Rechtliches
  • - AGB
  • - Cookie-Settings
  • - Datenschutz
  • - Impressum
  • - Widerrufsbelehrung

Fahrrad

A collection of 2 posts
Haftung für abgestellte Fahrräder
Aktuelles

Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte
19 Juli 2013 2 min read
Urteil zu Radwegnutzungszwang
Aktuelles

Radwegnutzungszwang nicht alternativlos: Gemeinden haben aber Entscheidungsspielraum

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlen diese Gebotsschilder oder sind nicht nach der neuen Rechtslage zumindest entsprechende Straßenmarkierungen vorhanden, steht den Radlern auch die normale Fahrbahn daneben zur Verfügung.
07 Mai 2013 1 min read
Page 1 of 1
Gaius - dein Rechtslose © 2025
Powered by Ghost