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Fußgängerzone

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Urteil zu Infostand in Fußgängerzone
Aktuelles

Sondernutzung in Fußgängerzone: Gemeinnützigkeit nicht erforderlich für Informationsstand

Einem Verein darf eine Stadt die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Geklagt hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Informationsstandes in
08 Aug. 2013 2 min read
Multigenerationenbank darf aufgestellt werden
Aktuelles

Ausruhen in Fußgängerzone: Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank nicht verhindern

Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine  Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Die Fußgängerzone der Stadt Neustadt wurde zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit
02 Mai 2013 2 min read
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