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Gebrauchsgewährung

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Regelungen bei Vermieterinsolvenz
Aktuelles

Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar

Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung (InsO) vor. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines insolventen Vermieters. Die Richter erläuterten,
20 Nov. 2013 1 min read
Abstellen in der Tiefgarage
Abstellen

Tiefgaragenstellplatz: Nutzung nur im Rahmen des Vertragszweckes

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die
19 Feb. 2013 1 min read
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