Gehweg

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Urteil zu Schnee- und Eisbeseitigung
Aktuelles

Winterdienstpflichten: Schnee- und Eisbeseitigung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen ist. Daraus folgt die grundsätzliche
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Haftung für abgestellte Fahrräder
Aktuelles

Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte
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Urteil zu Winterdienst auf Gehwegen
Aktuelles

Gehweg-Winterdienst: Verschärfte Anliegerverantwortlichkeit verfassungsgemäß

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen mit der Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin
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