Genehmigung - Gaius - dein Rechtslose

Genehmigung

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Vorsicht beim Osterfeuer

Verhaltensregeln fürs Osterfeuer: Niemals unüberlegt zündeln

Ein Osterfeuer ist schön anzuschauen, kann aber für seine Zuschauer, angrenzende Gebäude oder auch die Umwelt unerfreuliche Folgen haben. Deshalb ist schon die Platzwahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Findet das Osterfeuer auf einen Privatgrund statt, ist die Genehmigung des Eigentümers erforderlich. Halten Sie immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand

Urteil zu Anbringung von Feuerwehr-Funkanlage

Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG. Sie errichtet und betreibt

Nutzungsänderung in ein Restaurant

Straußwirtschaft: Nutzungsänderung in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig

Die erfolgte Umwandlung einer in Bad Dürkheim betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle

Abgelehnte Genehmigung für Solaranlage

Keine Genehmigung: Gemeinde kann Solaranlage auf dem Dach verhindern

Städte und Gemeinden können nicht gezwungen werden, eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage zu erteilen. Eine darauf abzielende Klage hat das Verwaltungsgericht Weimar abgewiesen. Die Stadt hatte nach den Feststellungen des Gerichts zu Recht diese Genehmigung versagt. Das Haus liege im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung, mit der die Stadt u. a.