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Grundrechte

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Urteil zu VIdeobeweisen
Aktuelles

Privataufnahme: Zufällige Videos und Fotos können als Beweismittel im Zivilprozess vorgelegt werden

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Am 30.
10 Juli 2013 3 min read
EEG-Umlage verstößt nicht gegen Verfassung
Aktuelles

Folgen der Energiewende: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für
16 Mai 2013 2 min read
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