Grundstück

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Videokamera: Interesse am Schutz des Eigentums kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegen
Aktuelles

Videokamera: Interesse am Schutz des Eigentums kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegen

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines
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Eigentümerwechsel eines Grundstücks: Das muss der Altnachbar wissen
Absprachen

Eigentümerwechsel eines Grundstücks: Das muss der Altnachbar wissen

Altnachbarn haben bei Änderungen am Nachbargrundstück gegenüber dem Neueigentümer eine Reihe von Rechten. Der Käufer eines Nachbargrundstücks muss sich bei den Änderungen am erworbenen Grundstück an eine Fülle von öffentlich-rechtlichen und nachbarrechtlichen Vorschriften halten. Die Rechte und Pflichten von Nachbarn sind nicht abschließend in einem einzigen Gesetz geregelt. Vielmehr sind
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Schadensersatzanspruch eines Grundstückskäufers
Aktuelles

Grundstücksverkäufer: Schadensersatzpflicht bei hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von
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Keine Genehmigung: Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege auf Grundstück untersagt
Aktuelles

Keine Genehmigung: Betrieb zur Autoverwertung und Kfz-Pflege auf Grundstück untersagt

Der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz-Handel kann von der zuständigen Stadt oder Gemeinde untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bochum. Der Antragsteller nutzte für seinen Betrieb zwei Grundstück in der Nähe der A 40 in Bochum Hamme. Nach den Feststellungen der
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Abflussgraben soll auch im Katastrophenfall funktionieren
Ableitungsgraben

Abflussgraben versagt: Land haftet für Überschwemmung nach Jahrhundertregen

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen “Jahrhundertregen”. Nämlich dann, wenn es bei ordnungsgemäßem Zustand der Böschungsentwässerung auch in diesem Extremfall normalerweise nicht zum Überlaufen des Grabens gekommen
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Löschung einer Grunddienstbarkeit: Vorteil muss endgültig entfallen
Aktuelles

Löschung einer Grunddienstbarkeit: Vorteil muss endgültig entfallen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung eines Grundstückeigentümers zurückgewiesen, der auf Löschung einer Grunddienstbarkeit geklagt hatte. Der Kläger hält die Beschränkung seiner Eigentumsrechte aufgrund der veränderten Umstände für nicht mehr gerechtfertigt. Er hat daher auf Löschung der Grunddienstbarkeit geklagt. Der Eigentümer eines „dienenden“ Grundstücks kann nämlich die Löschung der Grunddienstbarkeit
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Steuerpflichtige Veräußerung eines Bodenschatz-Grundstücks
Aktuelles

Grundstück mit Bodenschatz: Veräußerung unterliegt der Einkommensteuerpflicht

Der Teil eines Gewinns aus der Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Betriebs, der auf einen Bodenschatz (hier: Kalkvorkommen) entfällt, ist einkommensteuerpflichtig. Der Bodenschatz bilde kein selbständiges Wirtschaftsgut, sondern sei Teil des zugehörigen Grundstücks und damit des forstwirtschaftlichen Betriebs. Das hat der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestimmt. Im Streitfall veräußerte der Kläger
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