Unzumutbare Verschiebung eines Bauvorhabens zu Gunsten eines Baumerhalts Gericht VG München Art der Entscheidung Urteil Datum 18. 03. 2013 Aktenzeichen M 8 K 12.3075 Tenor Tenor I. Der Bescheid vom … Mai 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die beantragte Baugenehmigung nach Plan-Nr. A… zu erteilen. II.

Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Froschlärm Gericht VGH München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 08. 07. 1998 Aktenzeichen 9 B 97.00468 Leitsatz des Gerichts Ein artenschutzrechtliche Verbot kann dann wegen einer nicht beabsichtigten Härte zurücktreten, wenn es nur auf diese Weise möglich ist, eine unzumutbare Beeinträchtigungen zu vermeiden. Tatbestand Auszüge

Gäste als stille Zuhörer der Wohnungseigentümerversammlung Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Beschluss Datum 14. 06. 1996 Aktenzeichen 15 W 15/96 Leitsatz des Gerichts 1. Lassen die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß die Teilnahme von Gästen an der Eigentümerversammlung zu, so sind die gefaßten Beschlüsse jedenfalls nur dann anfechtbar, wenn durch

Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Aufstellen eines Holzgartenhauses auf zum Sondereigentum gehörender Dachterrasse Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 14. 01. 2004 Aktenzeichen 4 W 221/03 Leitsatz des Gerichts Ein Holzgartenhauses auf der zum Sondereigentum gehörenden Dachterrasse ist regelmäßig als bauliche Veränderung anzusehen, weshalb die

Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer durch Enteignung erloschenen Dienstbarkeit Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 24. 02. 2006 Aktenzeichen V ZR 255/04 Leitsatz des Gerichts Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer Dienstbarkeit, die durch die Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschen ist, besteht nicht. Die früher

Haftung des Bauträgers wegen auf Eigenleistungen eines Erwerbers beruhenden Schallschutzmängeln Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 08. 03. 2001 Aktenzeichen 21 U 24/00 Leitsatz des Gerichts 1. Die Erwerber eines neu zu errichtenden Reihenmittelhauses können von dem Bauträger, der als einheitliche Baumaßnahme auch die Nachbarhäuser errichtet hat,

Anspruch gegen Zwischenpächter auf Räumung und Herausgabe von Kleingartengrundstücken Gericht OLG Dresden Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 21. 02. 2003 Aktenzeichen 21 U 1948/02 Leitsatz des Gerichts 1. Die Eintragung der ehemaligen Organisationen des Verbands der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) auf Kreis- und Ortsebene (§§ 1, 2 der Verordnung

Balkon als teilungserklärungsbedingtes Sondereigentum Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 01. 10. 1998 Aktenzeichen 2Z BR 144/98 Leitsatz des Gerichts Wird in der Teilungserklärung bei der Beschreibung eines Sondereigentums auch der Balkon aufgezählt, so verstößt dies unbeschadet des Umstands, dass das Balkongeländer oder die Balkonbrüstung

Leuchtreklame für Gewerbeeinheit als zustimmungsfreie bauliche Veränderung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 06. 10. 2000 Aktenzeichen 2Z BR 74/2000 Leitsatz des Gerichts Die an der Außenwand eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes angebrachte, vorspringende Leuchtreklame stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller

Verbilligte Vergabe forstwirtschaftlicher Flächen und EG-Beihilfenrecht Gericht VG Magdeburg Art der Entscheidung Beschluss Datum 02. 09. 1998 Aktenzeichen B 7 K 427/98 Leitsatz des Gerichts Der verbilligte Verkauf sowohl landwirtschaftlicher, als auch forstwirtschaftlicher Flächen an Nichtberechtigte stellt eine europarechtlich unzulässige Subventionierung dar. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Der Ast.

Angemessenheit von Hausmeisterkosten in Köln Gericht AG Köln Art der Entscheidung Urteil Datum 10. 07. 1997 Aktenzeichen 215 C 7/97 Leitsatz des Gerichts 1. Nur wenn die Kosten für übliche Hausmeistertätigkeiten ortsüblich sind und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit folge leisten, sind sie als Betriebskosten umlagefähig. 2. Der Vermieter muss

Singen und Musizieren außerhalb festgelegter Ruhezeiten (Saxophonist) Gericht BGH Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 10. 09. 1998 Aktenzeichen V ZB 11/98 Leitsatz des Gerichts 1. Ein Eigentümerbeschluß, der Regelungen enthält, die auch für einen Sondernachfolger gelten sollten, ist wie eine Grundbucheintragung auszulegen. Die Auslegung ist nicht dem

Haftung des Erwerbers für Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 24. 01. 1997 Aktenzeichen 3 Wx 440/96 Leitsatz des Gerichts 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet aus einer nach seinem Eintritt unangefochten genehmigten Jahresabrechnung auch, soweit diese Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers einbezieht

Aus Zustimmung zum Ausbau eines Lagers zur Wohnung folgende Pflicht zur Umwandlungs- und Eintragungsbewilligung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 15. 02. 1996 Aktenzeichen 2Z BR 109/95 Leitsatz des Gerichts Haben die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raums zu einer Wohnung

Verpachtung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche an einen Konkurrenzbewerber Gericht OLG Brandenburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 02. 1997 Aktenzeichen 5U 69/96 Leitsatz des Gerichts 1. Die Befristung der Laufzeit von Pachtverträgen über landwirtschaftliche Nutzflächen unter der treuhänderischen Verwaltung der THA/BvS bzw. der von ihr beauftragten BVVG auf die