×
Gaius - dein Rechtslose
  • Mission
  • Support
  • Anmelden
  • Rechtliches
  • - AGB
  • - Cookie-Settings
  • - Datenschutz
  • - Impressum
  • - Widerrufsbelehrung

Härtefall

A collection of 1 post
Keine GEZ-Beitragsbefreiung für Behinderte
Aktuelles

GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden

Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein – wenn auch ermäßigter – Beitrag erhoben. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) aber nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Für eine komplette Befreiung von der Beitragspflicht müssen einkommensschwache Personen ihrer Bedürftigkeit
03 März 2014 1 min read
Page 1 of 1
Gaius - dein Rechtslose © 2025
Powered by Ghost