Haftung

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Unfall bei Baumfällarbeiten
Aktuelles

Gemeinsame Baumfällaktion: Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzung

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bestimmt und die Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der verhandelte Fall: Der Kläger und zwei
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Unfall mit unvorsichtigem Radler
Aktuelles

Unvorsichtiger Fahrradfahrer: Bei Unfall mit Auto kann Haftung wegen Betriebsgefahr entfallen

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dieses Urteil hat das Amtsgericht München rechtskräftig gefällt. Eine Fahrradfahrerin fuhr Ende Juni 2011 zunächst auf der linken
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Haftung für abgestellte Fahrräder
Aktuelles

Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte
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Haftung bei Dacheinsturz
Aktuelles

Schneelast: Dachdeckerbetrieb haftet für nach 6 Monaten eingestürzte Halle

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Siegen entschieden. Die Klägerin, ein in Attendorn ansässiges Unternehmen, produziert
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Abflussgraben soll auch im Katastrophenfall funktionieren
Ableitungsgraben

Abflussgraben versagt: Land haftet für Überschwemmung nach Jahrhundertregen

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen “Jahrhundertregen”. Nämlich dann, wenn es bei ordnungsgemäßem Zustand der Böschungsentwässerung auch in diesem Extremfall normalerweise nicht zum Überlaufen des Grabens gekommen
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Rutschgefahr im Baumarkt
Aktuelles

Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber muss Fußböden der Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert. Die klagende 35jährige Kundin aus Hamm hat die
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Urteil zu Sturz bei Wanderung
Aktuelles

Sturz bei Wanderung: Veranstalter ist nicht verpflichtet, Wanderwege ständig zu kontrollieren

Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege
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Haftung bei Frost- und Schneeschäden
Aktuelles

Frost- und Schneeschäden: Die Versicherungen springen nicht in allen Fällen ein

Die Wintermonate und extreme Witterungsbedingungen können zu ungewöhnlichen Schadenfällen führen. Wenn der Winter die schöne weiße Pracht mit sich bringt, freuen sich besonders Kinder auf eine schöne Schneeballschlacht. Doch nicht selten kann hierbei eine Scheibe zu Bruch gehen. Auch Autobesitzer können aufgrund eisiger Temperaturen mit unangenehmen Schadenfällen konfrontiert werden. Frank
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Unfall durch geänderte Verkehrsschilder
Aktuelles

Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall

Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten, kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen Unfall erleidet. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Saarbrücken im Fall eines Bauunternehmers, der in einem Kreuzungsbereich Straßenbauarbeiten durchführte. Dabei änderte
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Unfall auf Privatgrundstück
Aktuelles

Autounfall auf Privatgrundstück: Jugendliche haften auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung

Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren mit einem abgemeldeten PKW auf einem Privatgrundstück verursacht haben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren entschieden. Im April 2009 bastelten die beiden Jugendlichen – beide ohne Fahrerlaubnis – an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des
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