Hauseigentümer

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Störerhaftung von Hauseigentümern
Aktuelles

Brand greift auf Nachbarhaus über: Hauseigentümer sind auch für nicht verschuldete Schäden ausgleichspflichtig

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses in Löhne.
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Urteil zu Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühr
Abfallbeseitigungsgebühr

Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung durch seine Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.  Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer von ihm vermieteter Anwesen in Pirmasens. Auf seinen Antrag wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für diese Wohnungen von der
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Sturz auf der Treppe zu einer Arztpraxis
Aktuelles

Gefahr erkannt: Sorgfältige Treppenbenutzer müssen Verhalten in zumutbarer Weise darauf einstellen

Ohne Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann beim Treppensturz nach dem Besuch einer Arztpraxis kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Der Hauseigentümer muss auch nicht vor leicht zu erkennenden Gefahren warnen. So entschied das Landgericht Coburg. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock auf
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