Kaufvertrag

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Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeit: Hauskaufvertrag muss rückabgewickelt werden
Aktuelles

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeit: Hauskaufvertrag muss rückabgewickelt werden

Ein Hausverkäufer muss Schadensersatz zahlen und die Rückabwicklung des Kaufvertrags hinnehmen, wenn er dem Käufer Feuchtigkeitsmängel arglistig verschwiegen hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er
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Urteil zu Vorkaufsrecht für Mieter
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Verkauf eines ungeteilten Mietshauses: Vorkaufsrecht eines Mieters an Aufteilung gemäß § 8 WEG gebunden

Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu
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Urteil zur Erstattung von Aus- und Einbaukosten
Aktuelles

Kaufverträge zwischen Unternehmern: Bei Ersatzlieferung keine Erstattung der Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist
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