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Kündigung

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Eigenbedarf: Nachvollziehbare Gründe eines im Ausland arbeitenden Sportlers rechtfertigen Kündigung

Eigenbedarf: Nachvollziehbare Gründe eines im Ausland arbeitenden Sportlers rechtfertigen Kündigung

Der Wunsch eines Profisportlers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in Deutschland zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine 45,56 Quadratmeter große Wohnung im Münchner

Architektenvertrag: Kündigung wegen Vertragsverstößen des Bauherren

Architektenvertrag: Kündigung wegen Vertragsverstößen des Bauherren

Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Streit eines Bauherren mit seinem Architekten hin. Die Richter machten zudem deutlich, dass eine Kündigung auch möglich sei, wenn ein solcher schwerwiegender Vertragsverstoß nicht

Wohnungsbegehung: Vermieter muss sich an Absprachen halten

Wohnungsbegehung: Vermieter muss sich an Absprachen halten

Ein Vermieter, der gegen den Willen des Mieters versucht, entgegen einer Absprache zusätzliche Räume zu inspizieren und der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkommt, verletzt das Hausrecht und kann nach einer daraus folgenden Rangelei kein Kündigungsrecht ableiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Der Beklagte ist seit

Urteil zum Kündigungsrecht bei widerrufener Untervermietung

Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Kein generelles Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht sofort kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: “Eine Untervermietung bis

Unerlaubte Unvermietung mit bösen Folgen

Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung in

Urteil zu Belästigung durch Raucher

Rauchen in der Mietwohnung: Belästigung durch Zigarettenqualm ist Kündigungsgrund

Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Obwohl ein Mieter zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen dürfe (dies ist vom vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt), entschied das Amtsgericht Düsseldorf im Mietrechtsstreit um einen rauchenden Mieter zu Gunsten der Vermieterin.

Recht auf Bonus beim Stromanbieterwechsel

Stromlieferungsvertrag: Aktionsbonus bei Kündigung nach einem Jahr

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten “Aktionsbonus” zu zahlen. Den

Teilung eines Pachtgrundstücks

Teilung eines verpachteten Grundstücks: Einheitlicher Pachtvertrag bleibt bestehen

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Kamen bestätigt. Im Jahre 1997 hatte eine Hofeigentümerin

In unbegrenzter Höhe: Miet-Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung nicht gedeckelt

In unbegrenzter Höhe: Miet-Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung nicht gedeckelt

Die Begrenzung von Mietsicherheiten in Höhe dreier Monatsmieten findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der

Urteil zu Eigenbedarfskündigung

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen eines bei Mietvertragsabschlusses noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht

Nachbarrecht-Mythen (III): Irrtümer über Mietverträge

Nachbarrecht-Mythen (III): Irrtümer über Mietverträge

Jedes Jahr werden mehr als zwei Millionen Mietverträge in Deutschland neu abgeschlossen, die Gesamtzahl aller Mietverträge liegt bei über 20 Millionen. In der ersten Freude über die neue Wohnung übersehen viele die Haken und Fallen, die in den Verträgen lauern und später für viel Ärger sorgen können. Oft besteht auf

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatzanspruch bei Vergleichsbereitschaft

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein “Schlussstrich” unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erfolglose Berufung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter