Mängelbeseitigung

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Urteil zum Küchenkauf
AGB

Bestellte Küche mit Mängeln: Käuferunfreundliche Vorauszahlungsvereinbarung unwirksam

Die Klausel “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an
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Werkleistung muss funktionstauglich sein
Aktuelles

Baumangel: Auch eine Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik kann mangelhaft sein

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Bauherren, der in seinem Neubau Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken verlegen ließ. Nach drei Wasserschäden verlangte er vom Bauunternehmer den Austausch
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Urteil zur Erstattung von Aus- und Einbaukosten
Aktuelles

Kaufverträge zwischen Unternehmern: Bei Ersatzlieferung keine Erstattung der Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist
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