Vom Mieter eingebrachte Pflanzen als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Gericht LG Detmold Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 03. 2014 Aktenzeichen 10 S 218/12 Leitsatz des Gerichts Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäßig nur zu einem vorübergeheden Zweck erfolgt, kann

Falsche Angaben der Mieterin in der Selbstauskunft Gericht AG Kaufbeuren Art der Entscheidung Beschluss Datum 07. 03. 2013 Aktenzeichen 6 C 272/13 Tenor 1. Der Antrag vom 05.03.2013 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der

Mietminderung wegen von Lärm einer Großbaustelle Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 09. 2013 Aktenzeichen 67 S 251/13 Tenor Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 27 C 249/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil

Zur Absehbarkeit einer Eigenbedarfskündigung eines erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrags Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 04. 02. 2015 Aktenzeichen VIII ZR 154/14 Leitsatz des Gerichts a. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst

Kann während des Rosenkrieges einfach die Wohnung von einem Ehepartner wirksam gekündigt werden? Gericht OLG Frankfurt a.M. Datum Invalid date Aktenzeichen 5 UF 14/13 Leitsatz des Gerichts Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt,

Ein Vermieter kann eine Markise nicht immer verbieten Gericht AG München Art der Entscheidung Urteil Datum 07. 06. 2013 Aktenzeichen 411 C 4836/13 Tenor Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu gestatten, an den zu seiner Wohnung in der … 3. Obergeschoss, … Richtung Süden weisenden Balkon eine Markise

Parabol-Antenne auf dem Balkon Gericht AG Hamburg-Bergedorf Art der Entscheidung Urteil Datum 18. 06. 2013 Aktenzeichen 409 C 169/12 Tatbestand Tatbestand Die Parteien sind gebunden über eine Wohnung O.-G1.-Straße …, der Beklagte als Mieter. Die Klägerin begehrt Entfernen einer Parabolantenne. Der Beklagte hat auf seinem Balkon einen Beton

Ein weiteres Einzelfallurteil zu Parabolantennen Gericht LG Cottbus Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 02. 2014 Aktenzeichen 5 S 59/13 Tenor Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 10.05.2013 – 43 C 376/12 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden

Schiedsgutachterklausel im Wohnraummietvertrag unwirksam Gericht AG Leipzig Art der Entscheidung Schlussurteil Datum 28. 05. 2014 Aktenzeichen 166 C 3153/13 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerpartei zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerpartei kann die Vollstreckung wegen der Kosten

Kein Auskunftsanspruch des betroffenen Mieters bei Gerüchten Gericht AG München Art der Entscheidung Urteil Datum 08. 08. 2014 Aktenzeichen 463 C 10947/14 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

Sofortiges Anerkenntnis im Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung Gericht AG Brandenburg Art der Entscheidung Schlussurteil Datum 21. 11. 2012 Aktenzeichen 31 C 11/12 Leitsatz des Gerichts Ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) im Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558a BGB) ist auch nach einer Verteidigungsanzeige der Mieter im Verfahren noch

Beweislast für Schimmel aus der Bausubstanz Gericht LG Konstanz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 20. 12. 2012 Aktenzeichen 61 S 21/12 A Leitsatz des Gerichts 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 22.02.2012 (31 C 164/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger

Haftung des Mieters bei versicherter Mietsache Gericht OLG Naumburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 30. 08. 2012 Aktenzeichen 1 U 26/12 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt,

Hundehaltung in Mietwohnung ohne Vermietererlaubnis Gericht LG Köln Art der Entscheidung Urteil Datum 04. 02. 2010 Aktenzeichen 6 S 269/09 Leitsatz des Gerichts 1. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig ist, die nur für den Einzelfall erteilt wird, kann

Mietminderung wegen Zugluft-Erscheinungen Gericht AG Brandenburg Art der Entscheidung Urteil Datum 28. 06. 2013 Aktenzeichen 31 C 279/11 Tenor 1. Die Beklagte/Widerklägerin wird verurteilt, an die Klägerin/Widerbeklagte 575,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 588,91 Euro vom 16.02.

Angabe der Gründe für fristlose Kündigung der Mietwohnung Gericht LG Stuttgart Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 07. 06. 2006 Aktenzeichen 19 T 33/06 Tatbestand Tatbestand (aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM) Die Kläger begehrten von den Beklagten mit ihrer Klage vom 2.11.2005 die Räumung und

Bewertung einer Mieterdienstbarkeit Gericht OLG München Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 11. 01. 2013 Aktenzeichen 34 Wx 244/12 Kost Leitsatz des Gerichts 1. Zur Bewertung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit. 2. Eine für den Mieter eines Verbrauchermarkts vom vermietenden Eigentümer bestellte Mieterdienstbarkeit kann – im Rahmen des § 24 KostO – regelmäßig

Erhöhung heizkostenverordnungswidriger Warmmietenabrede Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum 19. 07. 2006 Aktenzeichen VIII ZR 212/05 Leitsatz des Gerichts a. Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum 21. 09. 2005 Aktenzeichen XII ZR 312/02 Leitsatz des Gerichts Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Tenor I. Auf die Revision des

Keine fristlose Kündigung wegen Zettelabwurf mit “Kampfansage” des Mieters gegen Wohnungsverkauf Gericht BerlVerfGH Art der Entscheidung Beschluss Datum 22. 01. 2008 Aktenzeichen VerfGH 70/06 Leitsatz des Gerichts Solange nur sachliche Kritik und keine Schmähkritik vorgebracht wird, kann ein Flugblatt, das Wohnungskaufinteressenten über einen schwelenden Konflikt mit dem bisherigen Vermieter

Schriftformfreiheit der Kellerraumzuweisung Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum 12. 03. 2008 Aktenzeichen VIII ZR 71/07 Leitsatz des Gerichts a) Im Rahmen eines am 1.9.2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen