Mietrecht - Gaius - dein Rechtslose (Page 3)

Mietrecht

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Cover Mietrecht von A bis Z

Gewinnspiel Mietrecht von A-Z

Mietrecht von A-Z Jetzt gewinnen: Lexikon mit mehr als 450 Stichwörtern Mieter und Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen stehen einander besonders häufig vor Gericht gegenüber. Ob es um Vertragsgestaltung geht oder um die Erfüllung oder Abwicklung von Mietverhältnissen – dieses Lexikon erschließt das geltende Recht und gibt Antwort auf die typischen

Mieter in Sorge: Wenn ein Umbau ins Haus steht

Mieter in Sorge: Wenn ein Umbau ins Haus steht

Wenn der Vermieter ankündigt, dass das Haus, in dem man schon lange wohnt, saniert werden soll, ist das für die betroffenen Mieter oft ein Schock. Viele wissen nicht genau, wie sie sich rechtlich korrekt verhalten müssen. Abgesehen vom Lärm durch die Baumaßnahmen fürchten sie auch eine schmerzhafte Mieterhöhung. Hier lesen

Cover "WISO: Mietrecht"

Gewinnspiel WISO Mietrecht Ratgeberbuch

WISO: Mietrecht – vom Vertragsschluss bis zur Kündigung Jetzt gewinnen: Aktuelles Ratgeberbuch für Mieter Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es Vermieter und Nachbarn nicht gefällt. Die WISO-Experten erklären, welche Pflichten Sie mit einem Mietvertrag eingehen. In diesem Buch aus der WISO-Redaktion erfahren Sie, was Sie über Makler,

Vorsicht: Durch einmalige Zahlung bereits konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

konkludente Zustimmung

Vorsicht: Durch einmalige Zahlung bereits konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2013 (Az. 452 C 11426/13) entschieden, dass schon bei einmaliger vorbehaltsloser Zahlung der erhöhten Miete eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung vorliegen kann. Bereits wenn die erhöhte Miete einmalig vorbehaltslos überwiesen wird, jedenfalls bei mehrmaliger vorbehaltsloser Überweisung, kann diese Zahlung

Messung des Heizungsverbrauch

Heizkostenabrechnung: Mieter muss untaugliches Messgerät nicht hinnehmen

Wenn ein Haus- oder Wohnungseigentümer mit seinem Mieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnet, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass die dafür eingesetzten Messgeräte auch funktionstauglich sind. Ansonsten muss er sich auf andere Abrechnungsmethoden einlassen und gegebenenfalls Einbußen hinnehmen. Darauf weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin. An

Urteil zum Kündigungsrecht bei widerrufener Untervermietung

Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Kein generelles Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht sofort kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: “Eine Untervermietung bis

Regelungen bei Vermieterinsolvenz

Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar

Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung (InsO) vor. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines insolventen Vermieters. Die Richter erläuterten,

Nachbarrecht-Mythen (IV): Irrtümer über Haustiere

Nachbarrecht-Mythen (IV): Irrtümer über Haustiere

Die Deutschen lieben ihren Bello oder ihre Mieze. Und mittlerweile schaffen sich ansstatt Hund und Katze viele sogar exotische Wohngenossen wie Schlangen oder Ratten an. Solange alles in den eigenen vier Wänden stattfindet, stört sich in der Regel niemand an dem Privatzoo. Doch aufgepasst, wenn sich die Tiere nicht so

Haftung des Haus- und Mietverwalters bei versäumter Bonitätsprüfung

Auswahl eines Mieters: Haus- und Mietverwalter haftet bei versäumter Bonitätsprüfung

Vereinbaren die Parteien in einem Mietverwaltervertrag, dass der Mietverwalter auch zur sorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters verpflichtet ist, gehört dazu grundsätzlich auch eine Bonitätsprüfung der Mietinteressenten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf reicht die Einholung einer Selbstauskunft des Interessenten für eine Bonitätsprüfung nicht aus. Die Auswahl des „richtigen“ Mieters ist

Urteil zu unwirksamer Befristung eines Mietvertrags

Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. Der Mieter hatte ab dem 1.11.2004 eine Wohnung gemietet. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem

Urteil zu ungenügendem Schallschutz

Altbauwohnung: Mangelhafter Tritt- und Luftschallschutz rechtfertigt keine Mietminderung

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, wenn der Tritt- und der Luftschallschutz nur den zur Errichtungzeit des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in

Urteil zu Farbgebung von Fenstern in der Mietwohnung

Fenstereinbau: Mieter muss weiße Farbe dulden

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Eine Münchner Mieterin rügte ihrem Vermieter gegenüber mehrfach die Undichtigkeit einiger Fenster

(Pressemeldung) Vermieter kann Herausstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen verbieten

(Pressemeldung) Vermieter kann Herausstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen verbieten

Ein Vermieter kann das Abstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen vor dem Haus untersagen. Denn er muss dafür Sorge tragen, dass keine Gefahren für die anderen Mieter entstehen. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht weisen auf ein

Sperrmüll auf der Straße: Aus den Augen, aus dem Sinn…

Sperrmüll auf der Straße: Aus den Augen, aus dem Sinn…

Wenn Keller, Dachboden oder Abstellkammer aus allen Nähten platzen, ist es Zeit auszumisten. Viele bestellen die Sperrmüllabfuhr und platzieren die nicht mehr benötigten Möbel oder Elektrogeräte einfach vor dem Haus. Doch darf man das überhaupt? Wie ist die Rechtslage? Unter Sperrmüll versteht man ausgediente Haushaltsgegenstände, die in der Regel auch

Urteil zu Sat-Schüssel auf Dachterasse

Parabolantenne: Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter nötig

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die

Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Vertretungsbefugnis: Wirksame Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit Wirkung setzt für die GbR nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Erklärung des Bevollmächtigten ist wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem

Mieterkeller: Praktischer Abstellplatz mit einigen Einschränkungen

Mieterkeller: Praktischer Abstellplatz mit einigen Einschränkungen

In der Regel gehört zu einer gemieteten Wohnung auch ein Keller. Wie dieser genutzt werden kann, wird im Mietvertrag geregelt. Auch die Hausordnung kann kellerrelevante Bestimmungen enthalten. An diese sollten sich die Mieter halten, denn spätestens beim Auszug muss man den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Achten Sie vor Abschluss des

Mietminderung wegen marodem Treppengeländer

Fahrlässige Fehlkonstruktion: Vermieter hat für marodes Treppengeländer aufzukommen

Ist das Treppengeländer in einem Hausflur falsch konstruiert, so dass Personen hindurchstürzen können, handelt es sich um einen erheblichen Mietmangel. Da im Rahmen eines normalen Mietgebrauches ein Bruch der Holzstreben des Geländers nicht vorstellbar ist, können dafür die gefährdeten Hausbewohner nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Vielmehr hat der

Urteil zu Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühr

Abfallbeseitigungsgebühr

Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung durch seine Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer von ihm vermieteter Anwesen in Pirmasens. Auf seinen Antrag wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für diese Wohnungen von der

In unbegrenzter Höhe: Miet-Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung nicht gedeckelt

In unbegrenzter Höhe: Miet-Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung nicht gedeckelt

Die Begrenzung von Mietsicherheiten in Höhe dreier Monatsmieten findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der

Urteil zu Eigenbedarfskündigung

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen eines bei Mietvertragsabschlusses noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht

Gleichbehandlungsgesetz bei Wohnungsvergabe

Entgangene Wohnung: Kein Schadensersatzanspruch bei unerwarteter Absage

Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

Rechenfehler in Betriebskostenabrechnung: Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung zulässig

Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs weist der Deutsche Mieterbund hin. Damit wird die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt“, kommentiert der DMB-Direktor Lukas

Berliner Mieter in Sorge: Vinyl-Asbest-Platten in Wohnungsbeständen

Berliner Mieter in Sorge: Vinyl-Asbest-Platten in Wohnungsbeständen

Im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins gibt es rund 90.000 Wohnungen mit asbesthaltigen Bodenbelägen. Seit 2000 sind bereits rund 38.000 Wohnungen asbestsaniert worden. Erfolgt die Sanierung nicht fachgerecht, drohen den Mietern erhebliche Gesundheitsgefahren. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. hat eine Reihe von Fakten zu den wichtigsten Fragen