Mietrecht - Gaius - dein Rechtslose (Page 4)

Mietrecht

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Nachbarrecht-Mythen (III): Irrtümer über Mietverträge

Nachbarrecht-Mythen (III): Irrtümer über Mietverträge

Jedes Jahr werden mehr als zwei Millionen Mietverträge in Deutschland neu abgeschlossen, die Gesamtzahl aller Mietverträge liegt bei über 20 Millionen. In der ersten Freude über die neue Wohnung übersehen viele die Haken und Fallen, die in den Verträgen lauern und später für viel Ärger sorgen können. Oft besteht auf

Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

NRW-Gesetz zur Rauchmelderpflicht verabschiedet: Zwei Drittel der Haushalte müssen nachrüsten

Mit Nordrhein-Westfalen soll Anfang April 2013 im zwölften Bundesland die Rauchmelderpflicht für private Wohnräume im Baurecht verankert werden. Eigentümer müssen künftig alle Wohnungen in Neubauten mit den Geräten ausstatten. Für Bestandswohnungen wird es in NRW voraussichtlich eine Übergangsfrist bis Ende 2016 geben. Für den Einbau der Warngeräte ist der Eigentümer

Abstellen in der Tiefgarage

Tiefgaragenstellplatz: Nutzung nur im Rahmen des Vertragszweckes

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die

Ungeziefer in der Wohnung: So vertreiben Sie Ameisen, Mäuse & Co.

Ungeziefer in der Wohnung: So vertreiben Sie Ameisen, Mäuse & Co.

Ungeziefer wie Ameisen, Mäuse oder Silberfische kommen selbst in sauberen Wohnungen vor. Hohe Luftfeuchtigkeit und Wärme ziehen die Tiere an. Doch es gibt wirksame Mittel gegen die Schädlinge. Fachleute des Immobilienportals immowelt.de erklären, was gegen Ungeziefer hilft und wann man besser den Kammerjäger rufen sollte. Silberfische: Anzeichen für zu

Urteile zur Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen: Vor Gericht oft heftig umstritten

Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter:

Buchcover Mieten und vermieten für Dummies

Gewinnspiel Dummies-Buch

Mieten und vermieten für Dummies Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch zum Mietrecht Ein angenehmes Mietverhältnis ohne unnötige Auseinandersetzungen ist möglich. Von der Kaution und Renovierungsklauseln über die jährliche Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhungen, Kleinreparaturen oder die Behebung von Wohnungsmängeln bis zur Kündigung durch den Vermieter oder Mieter – zwischen Mieter und Vermieter gibt es genügend Themen,

Bedingungen für Prozesskostenhilfe

Schimmelbildung durch ungenügende Lüftung: Keine Prozesskostenhilfe, um Vermieter zu verklagen

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Das geht aus einem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts München hervor. Eine Münchner Mieterin wurde von ihrer Vermieterin vor dem Amtsgericht München auf Zahlung rückständigen Mietzins verklagt. Sie

Urteil zu Blumenkästen

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Keine Blumenkästen an der Balkonaußenseite

Ein Vermieter hat als Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen, dass etwa an seinem Haus abgestellte Fahrzeuge nicht durch herabfallende Balkonkästen oder -töpfe beschädigt werden. Deshalb kann er von den Hausbewohnern verlangen, keine von außen an den Balkons der Wohnungen angebrachten Blumenkästen zu nutzen. Zumindest ist mit der Übergabe von Haltern

Schikanen von nebenan: Viele Deutsche fühlen sich vom Nachbarn gemobbt

Schikanen von nebenan: Viele Deutsche fühlen sich vom Nachbarn gemobbt

Lärm, ständige Kontrollen und Beschimpfungen – wenn Nachbarn streiten, geht es mitunter hoch her. Mehr als jeder dritte Deutsche (39 Prozent) wurde schon von seinen Nachbarn schikaniert. Frauen scheuen diese Konfrontation und ziehen eher um. Das sind Ergebnisse einer Studie des Immobilienportals immowelt.de. Gut jeder Zweite, der schon mal Probleme

Nachbarrecht-Mythen (II): Irrtümer über Kinder

Nachbarrecht-Mythen (II): Irrtümer über Kinder

Das persönliche Rechtsgefühl deckt sich nicht immer mit der tatsächlichen Rechtslage. Hartnäckig halten sich Annahmen aus dem Alltag, die bei Juristen nur für Kopfschütteln sorgen. In unserer Serie stellen wir diese Mythen auf den Prüfstand – diesmal dreht sich alles um den Themenbereich spielende Kinder und Elternpflichten. Eltern haften immer für

Nachbarrecht-Mythen (I): Irrtümer über Lärm

Nachbarrecht-Mythen (I): Irrtümer über Lärm

Das persönliche Rechtsgefühl deckt sich nicht immer mit der tatsächlichen Rechtslage. Hartnäckig halten sich Annahmen aus dem Alltag, die bei Juristen nur für Kopfschütteln sorgen. In unserer Serie stellen wir diese Mythen auf den Prüfstand – diesmal dreht sich alles um den Themenbereich Lärmbelästigung in Haus und Wohnung. Wenn ich durch

Vorsicht bei Mietminderungen

Mietmangel: Irrtum des Mieters über die Höhe der Minderung kann folgenreich sein

Wer als Mieter mehr mindert als zulässig, riskiert sein Mietverhältnis. Hier erfahren Sie, wie ein Irrtum bei der Minderung rechtlich behandelt wird. Entschuldbarer Rechtsirrtum Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, trifft ihn kein Verschulden, wenn er sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befindet und deshalb zu viel mindert. Dies bedeutet, dass

Mieturteil zu Verkehrslärm

Stadtwohnung: Verkehrslärm kein Grund für Mietminderung

Verkehrslärm durch eine zeitweise Umleitung berechtigt den Mieter nicht zu einer Mietminderung. Solange sich die Lärmbelastung in für Innenstadtlagen üblichen Maßen bewegt, liegt kein Mangel vor. Selbst dann nicht, wenn das Wohnungsumfeld bei Vertragsabschluss noch ruhig war. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt und zugleich strenge Voraussetzungen für Mietminderungen wegen Lärms

Mietminderung wegen Zigarettenqualm

Zigarettenqualm vom Nachbarn: Vermieter muss Mietminderung akzeptieren

Wird auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses permanent geraucht, steht den Mietern in der Wohnung darüber eine Mietminderung zu. Zumindest dann, wenn vom frühen Morgen bis spät in der Nacht dort stündlich durchschnittlich zwei Zigaretten geraucht werden, stellt das eine erhebliche Störung der vertraglich vorausgesetzten Gebrauchstauglichkeit der nachbarlichen Wohnung dar, die

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Dachlawine: Verkehrssicherungspflicht kann auf Mieter übertragen werden

Ein Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. An einem Vormittag im März 2010 fuhr ein Bekannter einer Mieterin einer Doppelhaushälfte mit deren 7-er BMW aus

Warmwasser für Badewanne

Heizleistung der Gastherme: Volle Badewanne in zumutbarer Zeit

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig festgestellt.

Ergebnisse einer Klimamessung

Feuchtigkeitsschäden: Mieter hat keinen Anspruch auf Messergebnis

Dem Mieter steht weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer vom Vermieter auf seine Kosten wegen Schimmelbefalls in der Mietwohnung durchgeführten Klimamessung zu. Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Bad Segeberg in einem Fall hin, in dem Mieter und Vermieter über die Ursachen einer Schimmelbildung in der Wohnung

Erfolglose Schimmel-Beseitigung

Erfolglose Mangelbeseitigung: Mieter muss erneut den Vermieter informieren

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Juli 2010 bildete sich in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel in allen Räumen mit Ausnahme des Flures. Der

Behaglichkeitstemperatur in Mietwohnung

Mietminderung bei nicht regelbarer Heizung: Behaglichkeitstemperatur von 20 Grad muss erreichbar sein

Unabhängig davon, wie alt ein Haus ist und damit dessen technische Ausstattung, muss in einer mit Heizung vermieteten Wohnung in den Haupträumen eine so genannte “Behaglichkeitstemperatur” von 20 bis 22 Grad erreichbar sein. Zudem müssen die Mieter die Möglichkeit besitzen, die Wärme in den einzelnen Räumen separat zu regulieren. Der

Urteil zum Einbau von Treppenliften

Treppe in Mehrfamilienhaus: Nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter

Die gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen, die als Fluchtweg genutzt würden dürfen aufgrund brandschutzrechtlicher Erwägungen nicht unterschritten werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch ein Urteil die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau

Versorgungssperre für Gewerbemieter: Wenn der Vermieter Strom und Wasser abstellt

Versorgungssperre für Gewerbemieter: Wenn der Vermieter Strom und Wasser abstellt

Immer wieder kommt es vor, dass auch gewerbliche Mieter zeitweise nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Zahlungen für Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder Heizung zu bezahlen. Mancher Vermieter geht dann den einfachen Weg und lässt die Versorgung vom Zulieferunternehmen abstellen. Nicht immer ist dies jedoch berechtigt. Bei gewerblichen

Videoüberwachung: Sicherheit vs. Persönlichkeitsrechte

Grundstücksrecht

Videoüberwachung: Sicherheit vs. Persönlichkeitsrechte

Die Videobeobachtung nimmt sprunghaft zu, denn die benötigten Technik wird immer billiger und das Sicherheitsbedürfnis steigt. Es wird geschätzt, dass in Deutschland allein im nicht-öffentlichen Bereich bereits knapp eine halbe Million Überwachungsanlagen installiert sind. Wie so oft im Nachbarrecht muss zwischen den sich gegenüberstehenden Interessen abgewogen werden. Abwägen bedeutet meist

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erfolglose Berufung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Beauftragt eine Hausverwaltung eine Spezialfirma mit der Ablesung der in den einzelnen Wohnungen verbrauchten Wärmeenergie, muss sie sich auf deren Heizkostenabrechnung verlassen können. Jedenfalls kann das Messunternehmen sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung bei auftretenden Fehlern freistellen. Noch dazu, wenn diese auf eigenes grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungsmaßnahme: Duldung muss gegenwärtigen Zustand der Mietwohnung einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Veränderungen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem