×
Gaius - dein Rechtslose
  • Mission
  • Support
  • Anmelden
  • Rechtliches
  • - AGB
  • - Cookie-Settings
  • - Datenschutz
  • - Impressum
  • - Widerrufsbelehrung

Mietverhältnis

A collection of 2 posts
Urteil zu unwirksamer Befristung eines Mietvertrags
Aktuelles

Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. Der Mieter hatte ab dem 1.11.2004 eine Wohnung gemietet. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte
14 Okt. 2013 1 min read
Kündigung wegen Eigenbedarfs
Aktuelles

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatzanspruch bei Vergleichsbereitschaft

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein “Schlussstrich” unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann
15 Jan. 2013 2 min read
Page 1 of 1
Gaius - dein Rechtslose © 2025
Powered by Ghost