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Mietvertrag

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Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer

Unerwünschte Gäste: Vermieter kann Dritten Hausverbot aussprechen

Unerwünschte Gäste: Vermieter kann Dritten Hausverbot aussprechen

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Das hat das Amtsgericht München geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist eine große bayerische Immobiliengesellschaft mit Sitz in München. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem

Sichere Mietwohnung: Das schreckt Einbrecher ab

Sichere Mietwohnung: Das schreckt Einbrecher ab

Die Medien sind voll mit Meldungen über steigende Einbruchszahlen und skrupellose Räuberbanden. Kein Wunder, dass viele Mieter und Hausbesitzer beunruhigt sind und sich verstärkt Gedanken machen, wie sie ihr Zuhause besser schützen können. Wir erklären, welchen Einbruchsschutz Mieter selbst vornehmen dürfen und wofür man die Zustimmung des Vermieters benötigt. Mit

Cover "WISO: Mietrecht"

Gewinnspiel WISO Mietrecht Ratgeberbuch

WISO: Mietrecht – vom Vertragsschluss bis zur Kündigung Jetzt gewinnen: Aktuelles Ratgeberbuch für Mieter Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es Vermieter und Nachbarn nicht gefällt. Die WISO-Experten erklären, welche Pflichten Sie mit einem Mietvertrag eingehen. In diesem Buch aus der WISO-Redaktion erfahren Sie, was Sie über Makler,

Urteil zum Kündigungsrecht bei widerrufener Untervermietung

Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Kein generelles Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht sofort kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: “Eine Untervermietung bis

Urteil zu unwirksamer Befristung eines Mietvertrags

Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. Der Mieter hatte ab dem 1.11.2004 eine Wohnung gemietet. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte

Urteil zu Modernisierungsmieterhöhung

Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht

Haben die Parteien vereinbart, dass die Miete für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden soll, kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht (AG) Offenbach. Die Mieter hatten mit dem Voreigentümer im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung bis zum

Unerlaubte Unvermietung mit bösen Folgen

Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung in

Urteil zu eigenmächtig angebrachter Balkonverglasung

Balkonverglasung: Vermieter kann eigenmächtigen Umbau verbieten

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Vertretungsbefugnis: Wirksame Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit Wirkung setzt für die GbR nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Erklärung des Bevollmächtigten ist wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem

Urteil zu Eigenbedarfskündigung

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen eines bei Mietvertragsabschlusses noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht

Katzen in der Mietwohnung

Katzen-Klausel: Vermieter darf Tierhaltung an Einwilligung knüpfen

Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf, ist grundzulässig zulässig. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. Das geht es einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Eine Münchnerin hatte

Nachbarrecht-Mythen (III): Irrtümer über Mietverträge

Nachbarrecht-Mythen (III): Irrtümer über Mietverträge

Jedes Jahr werden mehr als zwei Millionen Mietverträge in Deutschland neu abgeschlossen, die Gesamtzahl aller Mietverträge liegt bei über 20 Millionen. In der ersten Freude über die neue Wohnung übersehen viele die Haken und Fallen, die in den Verträgen lauern und später für viel Ärger sorgen können. Oft besteht auf

Urteil zu Tierhaltung in Mietwohnung

Große Hunde in Mietwohnung: Vermieter-Einschätzung zu artgerechter Haltung nicht relevant

Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund. Der Hund

Falsche Angabe der Wohnungsgröße

Wohnungsgröße: Immer wieder Ärger mit falschen Angaben

Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Ob Mieter in diesen Fällen kündigen dürfen, Ansprüche auf Mietminderung oder Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten in der Vergangenheit haben, hängt vom Ausmaß der Flächenabweichung ab. Das berichten die schleswig-holsteinischen Mietervereine und

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erfolglose Berufung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter