×
Gaius - dein Rechtslose
  • Mission
  • Support
  • Anmelden
  • Rechtliches
  • - AGB
  • - Cookie-Settings
  • - Datenschutz
  • - Impressum
  • - Widerrufsbelehrung

Ordnungswidrigkeit

A collection of 2 posts
Öffentlicher Raum: Hausordnungen regeln Verbote
Badeordnung

Öffentlicher Raum: Hausordnungen regeln Verbote

Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von Gebäuden erlassen werden kann. Sie darf keine Bestimmungen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen, kann gesetzliche Bestimmungen also nicht aufheben. Hausordnungen regeln in Mietshäusern und Häusern einer Eigentümergemeinschaft das Miteinander der ansässigen Parteien. Aber
11 Mai 2015 4 min read
Kennzeichen auf Umweltplakette muss übereinstimmen
Aktuelles

Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So hat das Oberlandesgericht
23 Okt. 2013 2 min read
Page 1 of 1
Gaius - dein Rechtslose © 2025
Powered by Ghost