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Parkplatz

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Schmale Zufahrt: Versteckt liegender Parkplatz gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum

Schmale Zufahrt: Versteckt liegender Parkplatz gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum

Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der verhandelte Fall: Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte aus Gütersloh fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu

Parkverbot: Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Schildern tragen

Abschleppkosten

Parkverbot: Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Schildern tragen

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall: Der Kläger

Verständigungspflicht im Parkhaus

Verständigungspflicht: Kein automatisches Rechts-vor-Links in Parkhäusern

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat das Amtsgericht Düsseldorf bestanden. Wie die telefonische Rechtsberatung