Polizei

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Wer zahlt Polizeieinsatz wegen Bombenalarm?
Aktuelles

Kein Vorsatz nachweisbar: Versender eines als Paketbombe verdächtigten "Scherzpakets" muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Der Versender eines “Scherzpakets”, das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches
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Geschwindigkeitsmessung in der Nacht
Aktuelles

Nächtliche Tempomessung: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt. Das hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt. Der betroffene Autofahrer war nachts an einem wartenden Streifenwagen vorbeigerast. Die
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