Gegendarstellung bei mehreren Betroffenen Gericht OLG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 05. 11. 2013 Aktenzeichen 16 W 60/13 Leitsatz des Gerichts Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen nach § 9 Hessisches Pressegesetz Tenor Anmerkung Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Tenor Die

Gegendarstellungen können mit dem Hinweis versehen werden, man sei verpflichtet „nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“ Gericht OLG Dresden Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 27. 03. 2013 Aktenzeichen 4 W 295/13 Leitsatz des Gerichts Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man

Familienzugehörigkeit begründet für sich genommen keine presserechtliche Klagebefugnis Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 13. 11. 2012 Aktenzeichen 27 O 500/12 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der der Streithelfer, zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

Gegendarstellung im Rundfunk Gericht BVerfG Art der Entscheidung Beschluss Datum 08. 02. 1983 Aktenzeichen 1 BvL 20/81 Entscheidungsgründe Gründe A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn eine Gegendarstellung im Rundfunk nur innerhalb von zwei Wochen nach der beanstandeten Sendung verlangt werden

Blick in die Schweiz: Verhältnis von Gegendarstellung und Berichtigung Gericht Schweizerisches Bundesgericht Art der Entscheidung Urteil Datum 08. 08. 2011 Aktenzeichen 5A_275/2011; 5A_276/2011 Tatbestand Sachverhalt: A. A.a Der “K-Tipp” ist ein deutschsprachiges Konsumentenmagazin und erscheint alle vierzehn Tage mit insgesamt zwanzig Ausgaben im Jahr als

Hilfsweiser Antrag auf Feststellung der Erledigung unzulässig Gericht LG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil Datum 24. 11. 2011 Aktenzeichen 2-03 O 379/11 Tenor Die einstweilige Verfügung – Beschluss – vom 18.8.2011 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Feststellung, dass

FOCUS gewinnt gegen ehrabschneidende Behauptung über Ärzteliste Gericht OLG München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 01. 03. 2011 Aktenzeichen 18 U 2992/10 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 23.04.2010, Az. 4 O 159/10, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird

„Bahnbrechende“ Entscheidung: Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Unterlassungserklärung – Landgericht Hamburg lockert „Stolpe“-Rechtsprechung Gericht LG Hamburg Art der Entscheidung Urteil Datum 22. 10. 2010 Aktenzeichen 324 O 100/10 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kostendes Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Berichterstattung aus der Sozialsphäre: BVerfG bekehrt Kammergericht Gericht KG Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 17. 05. 2010 Aktenzeichen 10 U 8/10 Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 775/09 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2.

Streit über Gegenstandswerte bei „Kontextverboten“ geht zum Bundesgerichtshof Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 30. 03. 2010 Aktenzeichen 27 S 23/09 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Oktober 2009 -212 C 158/09- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt

SUPERillu siegt: Keine medienstrafrechtliche Verurteilung der „Fritzl-Berichterstattung“ in Österreich Gericht OLG Wien Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 10. 02. 2010 Aktenzeichen 17 Bs 327/09a Tenor Der Berufung wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Antrag der Antragstellerin, ihr

Anwaltliche Hilfe bei Presseauseinandersetzungen zweckmäßig; was heißt “würgen” Gericht AG Tempelhof-Kreuzberg Art der Entscheidung Urteil Datum 30. 09. 2008 Aktenzeichen 7 C 103/08 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 775,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.

SUPERillu setzt sich gegen Fürstenbegleiterin durch Gericht Kammergericht Art der Entscheidung Verzichtsurteil Datum 19. 05. 2009 Aktenzeichen 9 U 177/08 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2008 (27.O.658/08) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die

Abbildung einer Person gelegentlich eines Festes mit deren Einwilligung Gericht KG Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 19. 06. 2008 Aktenzeichen 10 U 8/08 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Dezember 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 813/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das

Neuer Mann einer Prominenten: Beschreibung seiner Mitwirkung in Pornofilmen Gericht LG Hamburg Art der Entscheidung Urteil Datum 18. 04. 2008 Aktenzeichen 324 O 1095/07 Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.367,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.

Auslegung: „eine Ermächtigung” heißt nicht „uneingeschränkte Ermächtigung” Gericht LG Koblenz Art der Entscheidung Urteil Datum 28. 04. 2006 Aktenzeichen 13 O 2/06 Tenor 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € ersatzweise

Recht auf Gegendarstellung, wenn die Antragstellerin nach Ansicht des Gerichts “wahrscheinlich mit ihrer Gegendarstellung lügt”? Art der Entscheidung Einstweilige Verfügung Datum Invalid date Aktenzeichen Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird geboten, … Gegendarstellung … 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 20.000,00 festgesetzt. 4.

Fürst Albert II muss Enthüllung hinnehmen Gericht LG Freiburg Art der Entscheidung Urteil Datum 19. 07. 2005 Aktenzeichen 14 O 199/05 Tenor 1. Der Antrag auf Edass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann

Shawne Fielding und Thomas Borer gehen in den U.S.A. leer aus Gericht The United States Court of Appeals for the Fifth Circuit Art der Entscheidung Entscheidung Datum 30. 06. 2005 Aktenzeichen No. 04-10297 Leitsatz des Gerichts 1. Gerichtsbarkeit besteht für Verleumdungsklagen im Fall (1) einer Publikation mit erheblicher

FOCUS ./. PDS-Porsch wegen unberechtigten Vorwurfs der Geschichtsfälschung (Leistungsklage) Gericht Landgericht München I Art der Entscheidung Urteil Datum 11. 08. 2004 Aktenzeichen 9 O 5255/04 Tenor I. Der Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs

Keine Gegendarstellung bei bloßer Verneinung der Erstmitteilung, Einschränkung der Erstmitteilung Gericht LG München I Art der Entscheidung Urteil Datum 13. 03. 2002 Aktenzeichen 9 O 2310/02 Leitsatz des Gerichts 1. Eine Gegendarstellung darf insoweit nicht beansprucht werden als durch die bloße Verneinung der Erstmitteilung beim Leser der Eindruck ensteht,

Darlegungs- und Beweislast für Unterlassungs- und Richtigstellungsforderung, Voraussetzungen eines Anspruches auf Geldentschädigung, Begriff „Interview” (Fall: Ehemann von Uschi Glas) Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 18. 03. 2003 Aktenzeichen 27 O 1061/02 Leitsatz des Gerichts 1. Weist ein mit einem Journalisten geführtes Gespräch auch privat anmutende Inhalte

Gegendarstellungsfähigkeit von Fragen Gericht LG Offenburg Art der Entscheidung Urteil Datum 21. 12. 2000 Aktenzeichen 3 O 469/00 Leitsatz des Gerichts 1. Echte Fragen sind nicht gegendarstellungsfähig. 2. Bei der Titelüberschrift Prinzessin „Caroline von Monaco wieder schwanger?“ handelt es sich um eine nicht gegendarstellungsfähige echte Frage. (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)

Wahlkampfflugblatt Gericht OLG München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 01. 2002 Aktenzeichen 21 U 3164/01 Leitsatz des Gerichts 1. Zeichnet ein Rechtsanwalt als für ein Flugblatt verantwortlich, muss er keine Auskunft über die Verfasser des Flugblattes geben. 2. Der als verantwortlich zeichnende Rechtsanwalt kann sich Ansprüchen nicht allein

“Roberto Blanco II” Gegendarstellungsvoraussetzungen Gericht LG Offenburg Art der Entscheidung Urteil Datum 12. 03. 2002 Aktenzeichen 2 O 23/02 Leitsatz des Gerichts 1. Es besteht grundsätzlich kein Gegendarstellungsanspruch, wenn lediglich aus Tatsachen Schlussfolgerungen gezogen und nur Gerüchte und Mutmaßungen wiedergegeben werden. 2. Eine Gegendarstellung darf nur so viel Raum