Räumungsklage - Gaius - dein Rechtslose

Räumungsklage

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Sorgfaltspflicht des Mieters: Offene Fenster bei längerer Abwesenheit rechtfertigen Kündigung

Sorgfaltspflicht des Mieters: Offene Fenster bei längerer Abwesenheit rechtfertigen Kündigung

Wer Fenster in seiner Mietwohnung offen lässt und für längere Zeit verreist, muss hinnehmen, dass der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Der verhandelte Fall: Eine Mieterin musste aufgrund ihrer Arbeit für längere Zeit ins Ausland reisen und ließ die Fenster ihrer unbeheizten Wohnung im

Urteil zum Kündigungsrecht bei widerrufener Untervermietung

Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Kein generelles Kündigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht sofort kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: “Eine Untervermietung bis

Urteil zu unwirksamer Befristung eines Mietvertrags

Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. Der Mieter hatte ab dem 1.11.2004 eine Wohnung gemietet. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte

Musikunterricht in Mietwohnung

Musikunterricht in der Mietwohnung: Vermieter muss keine Erlaubnis erteilen

Ein Vermieter muss geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung nicht dulden. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erfolglose Berufung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter