Schadenersatz - Gaius - dein Rechtslose

Schadenersatz

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Überradeln alter Bahnschienen

Zechengelände: Radfahrersturz auf alten Bahnschienen ist selbst verschuldet

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände einer Zeche, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. Der verhandelte Fall: Die seinerzeit

Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten

Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so muss die Gemeinde dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten erstatten, wenn sie sich weigert, das Material selbst zu entfernen. Das

Schadenersatz wegen Baumängeln

Baumangel: Schadenersatzpflicht trotz Einhaltung der DIN-Normen

Ein Bauunternehmer kann zu einem Schadenersatz wegen eines Baumangels verpflichtet sein, selbst wenn das Bauwerk die DIN-Normen einhält. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass dabei auf den Einzelfall abzustellen sei. Im vorliegenden Fall würde die Treppe des

Urteil zu Schadenersatz bei Treibjagd

Jagdschaden: Ausbruch von Rindern aus einer Weide durch eine Treibjagd

Der Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd ist verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, wenn seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrechen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg rechtskräftig geurteilt. Die Beklagten veranstalteten im Dezember 2009 in ihrem

Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Türen

Verkehrssicherungspflicht für automatische Türen: Kein Schmerzensgeldanspruch für eingeklemmten Daumen

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.

Urteil zu Vermieterhaftung

Schadenersatz: Vermieter haftet für Schäden wegen erhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten

Wird durch einen vom Vermieter beauftragten Handwerker die Brandgefahr im Mietobjekt erhöht, haftet der Vermieter dem Mieter für einen hierdurch entstandenen Schaden. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Ein Vermieter hatte einen Handwerksbetrieb mit der Dachsanierung eines größeren Mietobjekts beauftragt. Während der Renovierungsarbeiten wurden Styroporplatten

Urteil zu Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht bei Jugendveranstaltung: Abseits von Wegen genügt ein rechtzeitiger Warnruf

Wer trotz der Aufforderung anzuhalten in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt, erhält keinen Schadenersatz. Die Klage einer Radfahrerin gegen den Landkreis Kronach war daher erfolglos. Das meldet das Landgericht Coburg. Am Vatertag 2011 fuhr eine Radfahrerin auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatzanspruch bei Vergleichsbereitschaft

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein “Schlussstrich” unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann

Winterdienst vor öffentlichen Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen: Strengere Anforderungen an Winterdienst

Wer auf der Treppe eines U-Bahn-Zugangs stürzt, weil die Stufen nicht von Schnee und Eis befreit wurden, hat in der Regel einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg hervor. In dem verhandelten Fall war die Klägerin auf den oberen Treppenstufen

Schaden durch Schlagloch

Verkehrssicherheit auf Autobahn: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht (LG) Halle entschieden. Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs. Auf der Autobahn hatte sich

Urteil zu nachbarschaftlichen Gefälligkeitsschuldverhältnis

Nachbarschaftliches Gefälligkeitsschuldverhältnis: Für Schäden durch Leitungswasser haftbar

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem Urteil entschieden. Zum Sachverhalt: Der