Schadensersatzanspruch

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Haftung für abgestellte Fahrräder
Aktuelles

Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte
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Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
Aktuelles

Schadensersatzpflicht: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger geklärt

Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs vorrangiger Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld konkretisiert. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank
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Gleichbehandlungsgesetz bei Wohnungsvergabe
Aktuelles

Entgangene Wohnung: Kein Schadensersatzanspruch bei unerwarteter Absage

Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des
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