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Schonvermögen

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Hausbesitzer: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie
Aktuelles

Hausbesitzer: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden.
18 Nov. 2014 2 min read
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