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Sonderkündigungsrecht

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Stromkunden: Auch bei Preiserhöhungen durch Abgaben und Steuern besteht ein Sonderkündigungsrecht
Aktuelles

Stromkunden: Auch bei Preiserhöhungen durch Abgaben und Steuern besteht ein Sonderkündigungsrecht

Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Das gesetzliche Sonderkündigungsrecht darf in diesem Fall nicht ausgeschlossen sein. Eine gegenteilige Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
26 Nov. 2015 2 min read
Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen
Aktuelles

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem
27 Sep. 2013 2 min read
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