×
Gaius - dein Rechtslose
  • Mission
  • Support
  • Anmelden
  • Rechtliches
  • - AGB
  • - Cookie-Settings
  • - Datenschutz
  • - Impressum
  • - Widerrufsbelehrung

Sondernutzung

A collection of 2 posts
Multigenerationenbank darf aufgestellt werden
Aktuelles

Ausruhen in Fußgängerzone: Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank nicht verhindern

Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine  Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Die Fußgängerzone der Stadt Neustadt wurde zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit
02 Mai 2013 2 min read
Bierbikes auf der Straße nicht mehr erlaubt
Aktuelles

Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Darauf macht der ADAC aufmerksam und betont, dass
08 Okt. 2012 1 min read
Page 1 of 1
Gaius - dein Rechtslose © 2025
Powered by Ghost