Sondernutzungserlaubnis

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Urteil zu Infostand in Fußgängerzone
Aktuelles

Sondernutzung in Fußgängerzone: Gemeinnützigkeit nicht erforderlich für Informationsstand

Einem Verein darf eine Stadt die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Geklagt hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Informationsstandes in
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Urteil zu Altkleidercontainern
Aktuelles

Fehlende Sondernutzungserlaubnis: Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen sofort weichen

Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Die Recycling-Firma hatte im vergangenen Jahr Altkleidercontainer an acht verschiedenen Standorten in Landau abgestellt, ohne – anders als
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