Kostenübernahme für eine Knorpelzelltransplantation I Gericht LSG Brandenburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 28. 01. 2005 Aktenzeichen L 24 KR 69/03 Tenor Auf die Berufung des Kl. wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. 11. 2003 geändert. Es wird festgestellt, dass die Bescheide vom 02. 5. 2001 und

Zum Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Gericht LSG Brandenburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 25. 07. 2000 Aktenzeichen L 2 RA 40/00 Tenor Das Urteil des Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 14. Januar 2000 wird geändert und die Beklagte unter

Sozialhilfe für Kabelanschluss Gericht OVG Lüneburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 11. 1997 Aktenzeichen 4 L 7031/96 Leitsatz des Gerichts Der Anschluß an das Kabelnetz für den Rundfunk- und Fernsehempfänger ist jedenfalls dann, wenn am Wohnsitz des Hilfesuchenden normale Bedingungen für den Empfang mittels Antenne bestehen, nicht eine

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – Flugingenieur bzw Flugnavigator bei der Interflug Gesellschaft für Internationalen Flugverkehr mbH der DDR – Versorgungsanspruch- bzw Versorgungsanwartschaft – Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbots Gericht BSG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 09. 04. 2002 Aktenzeichen B 4 RA 3/02 R Leitsatz des Gerichts Die betriebliche Voraussetzung für

Angemessene Versicherungsprämie bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar Gericht SG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 30. 08. 2002 Aktenzeichen S 58 AL 2103/02 Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 13. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2002 verurteilt, der Klägerin Arbeitslosenhilfe mit Wirkung

Vertrauensschutz im Sozialversicherungsbeitragsrecht Gericht SG Gelsenkirchen Art der Entscheidung Urteil Datum 02. 11. 2001 Aktenzeichen S 24 KR 125-00 Leitsatz des Gerichts 1. Die Beitragsermittlung im Bereich der Sozialversicherung richtet sich nicht nach dem tatsächlich zugeflossenen, sondern dem auf Grund einschlägigen Tarifrechts geschuldeten Arbeitsentgelt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. 2. Der Geltung

Prämie für Verbesserungsvorschlag – Arbeitsentgelt Gericht BSG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 26. 03. 1998 Aktenzeichen B 12 KR 17/97 R Leitsatz des Gerichts Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird. Tatbestand Auszüge aus dem

Übernahme von Bestattungskosten Gericht OVG Lüneburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 08. 05. 1995 Aktenzeichen 12 L 6679/93 Leitsatz des Gerichts Dem Verpflichteten, der naher Angehöriger des Verstorbenen ist, kann in der Regel zugemutet werden, die von dritter Seite und dem Nachlass nicht gedeckten Kosten der Beerdigung in Höhe

Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem Gericht BSG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 30. 06. 1998 Aktenzeichen B 4 RA 11/98 R Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Streitig ist, ob die Beklagte nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) als Versorgungsträger auch diejenigen Zeiten als Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der

Förderung bei Nichtbestehen einer Zwischenprüfung Gericht OVG Münster Art der Entscheidung Beschluss Datum 24. 09. 1996 Aktenzeichen 16 B 1382/96 Leitsatz des Gerichts Wegen des Nichtbestehens einer Zwischenprüfung (mit Aufstiegscharakter) kann eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus gemäß § 15 III Nr. 1 BAföG (vgl. Tz. 15.3.3 BAföGVwV)

Anrechenbarkeit einer wiederkehrenden Leistung als Einkommen Gericht BSG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 12. 12. 1996 Aktenzeichen 11 RAr 57/96 Leitsatz des Gerichts 1. Die Anrechenbarkeit einer wiederkehrenden Leistung (hier: einer vierteljährlich im voraus gezahlten privaten Berufsunfähigkeitsrente) als Einkommen setzt nicht den Zufluß im jeweiligen Zahlungszeitraum der Arbeitslosenhilfe voraus