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Gleichzeitige Anwendbarkeit von Straßenverkehrsordnung und Landesstraßengesetzen Gericht BGH Art der Entscheidung Beschluss Datum 04. 12. 2001 Aktenzeichen 4 StR 93/01 (KG) Leitsatz des Gerichts Bei einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 32 und 33 StVO ist die gleichzeitige Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen, nach denen die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße verboten ist und

Strafbarkeit des Hundeführers wegen Verunreinigung von Straßen und Anlagen durch Hund Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Revisionsbeschluss Datum 01. 03. 1991 Aktenzeichen 5 Ss 300/90 – 128/90 I Leitsatz des Gerichts 1. Der von einem an der Leine geführten Hund auf einer Spiel- und Liegewiese abgesetzte und von