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Straßenverkehr

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Halten auf der Autobahn

Kein Warndreieck aufgestellt: 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall

Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den – aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers – auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts

Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr

Kreisverkehr: Komplizierte Vorfahrtsregel für Radfahrer und Autofahrer

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg

Kennzeichen auf Umweltplakette muss übereinstimmen

Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So hat das Oberlandesgericht

Urteil zu Autodränglern

Abstandsverstoß

Ordnungswidrigkeit: Verschärfte Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Verkehr

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstands kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. Der 57

Urteil zu Radwegnutzungszwang

Radwegnutzungszwang nicht alternativlos: Gemeinden haben aber Entscheidungsspielraum

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlen diese Gebotsschilder oder sind nicht nach der neuen Rechtslage zumindest entsprechende Straßenmarkierungen vorhanden, steht den Radlern auch die normale Fahrbahn daneben zur Verfügung.

Bei Auto-Besitzerwechsel immer schriftliche Vereinbarung treffen

Abfallentsorgung

Haftungsrisiko Schrottauto: Bei Besitzerwechsel immer schriftliche Vereinbarung treffen

Eine Reparatur lohnt sich nicht mehr, das alte Auto soll weg – am besten ohne zusätzliche Kosten. Ganz einfach, denkt sich mancher Besitzer: Warum den Wagen nicht einfach zum Ausschlachten verschenken? Doch ohne klare schriftliche Regelung kann das teuer werden. Stellt der Beschenkte das Fahrzeug anschließend einfach irgendwo ab, droht dem

Haftung bei Frost- und Schneeschäden

Frost- und Schneeschäden: Die Versicherungen springen nicht in allen Fällen ein

Die Wintermonate und extreme Witterungsbedingungen können zu ungewöhnlichen Schadenfällen führen. Wenn der Winter die schöne weiße Pracht mit sich bringt, freuen sich besonders Kinder auf eine schöne Schneeballschlacht. Doch nicht selten kann hierbei eine Scheibe zu Bruch gehen. Auch Autobesitzer können aufgrund eisiger Temperaturen mit unangenehmen Schadenfällen konfrontiert werden. Frank

Bierbikes auf der Straße nicht mehr erlaubt

Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Darauf macht der ADAC aufmerksam und betont, dass