Die Haftung des grob fahrlässigen Radfahrers Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 06. 06. 2014 Aktenzeichen 26 U 60/13 Leitsatz des Gerichts Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen,

Gegen Polizei als Zeugen ist schwer anzukommen Gericht AG Landstuhl Art der Entscheidung Urteil Datum 05. 06. 2014 Aktenzeichen 2 OWi 4286 Js 1100/14 Tenor Tenor 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 190 EUR verurteilt. 2. Dem Betroffenen

Zulässige Höchstgeschwindigkeit – Unvermeidbarer Verbotsirrtum Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 22. 08. 2005 Aktenzeichen 1 Ss OWi 272/05 Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Entscheidungsgründe Gründe: I. Das

Grob fahrlässiges Überfahren eines Stoppschilds Gericht OLG Köln Art der Entscheidung Urteil Datum 22. 05. 2001 Aktenzeichen 9 U 172/00 Leitsatz des Gerichts Wer ein Stoppschild überfährt, handelt grob fahrlässig. Die Versicherung muss nicht zahlen. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer mit der

Tier auf Fahrbahn Gericht Saarländisches OLG Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 07. 01. 2003 Aktenzeichen 3 U 26/02 -1- Leitsatz des Gerichts 1. Ein auf die Fahrbahn laufendes Tier stellt keinen zwingenden Grund dar, der den Vorausfahrenden berechtigt stark abzubremsen. Voraussetzung für ein starkes Abbremsen wegen eines auf der

Absehen von Fahrverbot wegen beruflicher Tätigkeit Gericht AG Potsdam Art der Entscheidung Urteil Datum 26. 06. 2002 Aktenzeichen 73 OWi 421 Js 9093/02 (300/02) Leitsatz des Gerichts 1. Auch wenn erst vor kurzem rechtskräftig wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung in einem Bußgeldbescheid eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden

Stinkefinger – kein Schmerzensgeld Gericht AG Pinneberg Art der Entscheidung Urteil Datum 30. 10. 2002 Aktenzeichen 63 C 124/02 Leitsatz des Gerichts 1. Eine Geldentschädigung für immateriellen Schaden ist bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nur zu leisten, wenn schwerwiegend in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen worden ist und der Eingriff sonst nicht ausgeglichen werden kann.

Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrt Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Beschluss Datum 18. 01. 1994 Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 393/93 – (OWi) 169/93 I Leitsatz des Gerichts 1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken

Fahrtenbuch wegen Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit Grünpfeil-Schild Gericht VG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 15. 11. 1996 Aktenzeichen 11 A 432/96 Leitsatz des Gerichts 1. Bei einer mit “Grünpfeil” versehenen Lichtzeichenanlage stellt das Überfahren des Rotlichts einen Verkehrsverstoß dar, wenn die Lichtzeichenanlage eine Fußgänger- oder Radwegefurt