Straßenverkehrsordnung

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Halten auf der Autobahn
Aktuelles

Kein Warndreieck aufgestellt: 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall

Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den – aus Unaufmerksamkeit seines Fahrers – auffahrenden Sattelzug des Beklagten verursacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts
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Vorfahrt in der Tiefgarage
Aktuelles

Zusammenstoß in der Tiefgarage: Vorfahrt auf den Durchfahrtspuren

In Tiefgaragen genießen Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Denn die Benutzer vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Das betont ein rechtskräftiges
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Blinklicht nur für öffentlich-rechtliche Müllabfuhr
Aktuelles

Schrottsammler-LKW: Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

Nur Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gelten als “der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge” im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr und dürfen deshalb mit den weithin Aufmerksamkeit erheischenden gelben Blinklichtern ausgerüstet werden. Dazu zählen keine privaten Lastwagen, die zum Abtransport von Müll eingesetzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt. Die
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Verständigungspflicht im Parkhaus
Aktuelles

Verständigungspflicht: Kein automatisches Rechts-vor-Links in Parkhäusern

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat das Amtsgericht Düsseldorf bestanden. Wie die telefonische Rechtsberatung
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