Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum Invalid date Aktenzeichen XI ZR 242/05 Leitsatz des Gerichts Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen fi-nanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haus-türwiderrufsgesetz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

Vertragsschluss bei Internetauktion Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 14. 12. 2000 Aktenzeichen 2 U 58/00 Leitsatz des Gerichts Im Rahmen einer Internetauktion kann ein wirksamer Vertragsschluss darin liegen, dass der Anbietende unter Verzicht auf die Annahmeerklärung bedingungsgemäß sein Warenangebot freischaltet und bei Ablauf der vorgegebenen Bietzeit

Werbeaussage eines Wahrsagers Gericht LG Oldenburg Art der Entscheidung Urteil Datum 07. 05. 1990 Aktenzeichen 5 O 2033/89 Leitsatz des Gerichts Die Werbeaussage eines Wahrsagers: „Trefferquote 99,998 %” ist i. S. von § 3 UWG irreführend. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Der Kl. ist gewerblich als Lebensberater (Wahrsager) tätig; der

Erfolgreiche Erschütterung des Anscheinsbeweises bei PIN-gestütztem ec-Karten-Zugriff Gericht OLG Stuttgart Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 03. 2002 Aktenzeichen 9 U 63/01 Leitsatz des Gerichts In Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung ist der Senat der Ansicht, dass ein PIN-gestützter ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte grundsätzlich nur bei sorgfaltswidrigem Umgang des Berechtigten

“Forward”-Darlehen Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 07. 11. 2000 Aktenzeichen XI ZR 27/00 – 2 Ca 371/00 Tatbestand Sachverhalt: Die klagende Hypothekenbank nimmt den Beklagten wegen der Nichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte richtete am 8. März 1996 wegen des Kaufpreises in Höhe

Verpflichtung zum Ersatz des Haushaltsführungsschadens Gericht LG Saarbrücken Art der Entscheidung Urteil Datum 05. 08. 1999 Aktenzeichen 4 O 93/97 Leitsatz des Gerichts Die Verpflichtung zum Ersatz des sog. Haushaltsführungsschadens besteht auch, wenn ein Ehemann bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzt wird und deshalb nicht mehr bei der Hausarbeit mithelfen

Zahlungspflicht trotz Nutzungsverhinderung in Sportstudio-AGB Gericht AG Bautzen Art der Entscheidung Urteil Datum 17. 04. 1997 Aktenzeichen 1 C 0178-97 Leitsatz des Gerichts Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios enthaltene Klausel, wonach bei Anmeldung nicht vorhersehbare Ausfallzeiten oder Unterbrechungen (z. B. Schwangerschaft, Urlaub, berufliche Verhinderung) nicht aus dem Vertrag entbinden,