Abmahnung in deutscher Sprache bei ausländischen Anbietern ausreichend, wenn diese rechtswidrig auf deutscher Internetplattform werben Gericht LG München I Art der Entscheidung Teil-Anerkenntnis- und Endurteil Datum 14. 02. 2012 Aktenzeichen 1 HK O 12863/11 Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Klägerin macht mit ihrer ursprünglichen Klage Unterlassungs- und Folgeansprüche

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Vollziehung Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 09. 09. 2004 Aktenzeichen 27 O 397/04 Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 13. Mai 2004 wird aufgehoben. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Anordnungs- und des Aufhebungsverfahrens zu tragen. 3. Das

Schutzschrift: volle 1,3-Verfahrensgebühr Gericht LG Köln Art der Entscheidung Kostenfestsetzungsbeschluss Datum 23. 06. 2005 Aktenzeichen 31 O 689/04 Leitsatz des Gerichts Reichen die Bevollmächtigten eines Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Schutzschrift ein, ist dem Antragsgegner – wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen – eine volle 1,3-Verfahrensgebühr

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Gegendarstellungs-Entscheidung: 5.000 € Gericht OLG München Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 22. 10. 2007 Aktenzeichen 18 W 2506/07 Tenor I. Der Antrag auf Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts München I vom 26.09.2007, 9 O

Sachvortrag bei Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Gericht LG München I Art der Entscheidung Urteil Datum 02. 07. 2003 Aktenzeichen 21 O 12099/02 Leitsatz des Gerichts 1. Eine Aufrechnungserklärung ist unwirksam, wenn der Aufrechnende seine Gegenforderungen nicht beziffert hat, und es somit an einer hinreichenden Bestimmtheit der zur Aufrechnung gestellten Forderung

Wiederholungsgefahr, unterschiedliche Abwägungskriterien im Verfügungsverfahren und im Hauptsacheverfahren Gericht OLG München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 23. 07. 2003 Aktenzeichen 21 U 2918/03 Leitsatz des Gerichts 1. Wurde bereits rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen, dann besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, d. h. eine tatsächliche

Einstweilige Verfügung wegen fehlerhafter Zustellung gegenstandslos Gericht OLG Rostock Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 20. 02. 2002 Aktenzeichen 2 U 5/02 Leitsatz des Gerichts 1. Urteilsverfügungen werden nicht dadurch im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen, dass sie vom Gericht im Amtsbetrieb zugestellt werden. 2. Ebenso werden Urteilsverfügungen