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Verkehrsverstoß

A collection of 2 posts
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Aktuelles

Verbotenes Telefonieren beim Autofahren: Wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Fahrverbot

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat Oberlandesgericht Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. Der im Außendienst/
15 Jan. 2014 2 min read
Verschuldensanteil: Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Abbiegen

Verschuldensanteil: Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bochum
19 Dez. 2013 2 min read
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