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Mieter verklagt Vermieter: Strafanzeige rechtfertigt keine Kündigung

Mieter verklagt Vermieter: Strafanzeige rechtfertigt keine Kündigung

Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig erklärt. Der verhandelte Fall: Die Beklagte ist seit 2005

Mietspiegel muss nach wissenschaftlichen Grundsätze erstellt werden

Berliner Mietspiegel: Amtsgericht bemängelt nicht anerkannte wissenschaftliche Grundsätze

Dem Berliner Mietspiegel 2013 kommt keine gesetzliche Vermutungswirkung zu, da die von den Erstellern vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt sei. Das Amtsgericht Charlottenburg hat deshalb der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen stattgegeben. Im verhandelten Fall geht es um ein Mieterhöhungsverlangen von monatlich

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer

Unerwünschte Gäste: Vermieter kann Dritten Hausverbot aussprechen

Unerwünschte Gäste: Vermieter kann Dritten Hausverbot aussprechen

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Das hat das Amtsgericht München geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist eine große bayerische Immobiliengesellschaft mit Sitz in München. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem

Sichere Mietwohnung: Das schreckt Einbrecher ab

Sichere Mietwohnung: Das schreckt Einbrecher ab

Die Medien sind voll mit Meldungen über steigende Einbruchszahlen und skrupellose Räuberbanden. Kein Wunder, dass viele Mieter und Hausbesitzer beunruhigt sind und sich verstärkt Gedanken machen, wie sie ihr Zuhause besser schützen können. Wir erklären, welchen Einbruchsschutz Mieter selbst vornehmen dürfen und wofür man die Zustimmung des Vermieters benötigt. Mit

Geringfügige optische Beeinträchtigung: Vermieter muss Parabolantenne auf Balkon dulden

Geringfügige optische Beeinträchtigung: Vermieter muss Parabolantenne auf Balkon dulden

Vermieter haben Satellitenanlagen auf dem Balkon eines Mieters zu dulden, wenn die Parabolantenne ohne Beschädigung an der Fassade aufgestellt wurde und die Optik des Wohnhauses nur geringfügig beeinträchtigt wird. Das wurde vom Landgericht Cottbus entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Mieter stellte eine Parabolantenne auf seinem Balkon auf, um damit weitere

Wohnungsbegehung: Vermieter muss sich an Absprachen halten

Wohnungsbegehung: Vermieter muss sich an Absprachen halten

Ein Vermieter, der gegen den Willen des Mieters versucht, entgegen einer Absprache zusätzliche Räume zu inspizieren und der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkommt, verletzt das Hausrecht und kann nach einer daraus folgenden Rangelei kein Kündigungsrecht ableiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Der Beklagte ist seit

Umfrage zu Mieterwünschen

Mieter-Wunsch: Vermieter sollen bei Nachbarschaftskonflikten schlichten

Deutsche Mieter sehnen sie sich nach einem stabilen sozialen Umfeld. So ist 87 Prozent wichtig, dass ihr Eigentümer gründlich prüft, wen er neu in die Hausgemeinschaft aufnimmt. Nur 13 Prozent legen darauf weniger bis gar keinen Wert. Das haben Forscher der TU Darmstadt in einer Umfrage ermittelt. Auch bei Streitigkeiten

Cover "WISO: Mietrecht"

Gewinnspiel WISO Mietrecht Ratgeberbuch

WISO: Mietrecht – vom Vertragsschluss bis zur Kündigung Jetzt gewinnen: Aktuelles Ratgeberbuch für Mieter Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es Vermieter und Nachbarn nicht gefällt. Die WISO-Experten erklären, welche Pflichten Sie mit einem Mietvertrag eingehen. In diesem Buch aus der WISO-Redaktion erfahren Sie, was Sie über Makler,

Vorsicht: Durch einmalige Zahlung bereits konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

konkludente Zustimmung

Vorsicht: Durch einmalige Zahlung bereits konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 14.08.2013 (Az. 452 C 11426/13) entschieden, dass schon bei einmaliger vorbehaltsloser Zahlung der erhöhten Miete eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung vorliegen kann. Bereits wenn die erhöhte Miete einmalig vorbehaltslos überwiesen wird, jedenfalls bei mehrmaliger vorbehaltsloser Überweisung, kann diese Zahlung

Regelungen bei Vermieterinsolvenz

Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar

Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung (InsO) vor. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines insolventen Vermieters. Die Richter erläuterten,

Nachbarrecht-Mythen (IV): Irrtümer über Haustiere

Nachbarrecht-Mythen (IV): Irrtümer über Haustiere

Die Deutschen lieben ihren Bello oder ihre Mieze. Und mittlerweile schaffen sich ansstatt Hund und Katze viele sogar exotische Wohngenossen wie Schlangen oder Ratten an. Solange alles in den eigenen vier Wänden stattfindet, stört sich in der Regel niemand an dem Privatzoo. Doch aufgepasst, wenn sich die Tiere nicht so

Verbotene Eigenmacht: Vermieter muss Schadensersatz für Kellerräumung leisten

Verbotene Eigenmacht: Vermieter muss Schadensersatz für Kellerräumung leisten

Ein Vermieter muss an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zahlen. Das hat das Amtsgericht Hannover bestimmt. Die Klägerin hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum verschiedene Gegenstände und ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert. Sie hatte zuletzt im Januar 2013 nach ihrer Schildkröte Max geschaut, als

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem

Urteil zu eigenmächtig angebrachter Balkonverglasung

Balkonverglasung: Vermieter kann eigenmächtigen Umbau verbieten

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor.

(Pressemeldung) Vermieter kann Herausstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen verbieten

(Pressemeldung) Vermieter kann Herausstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen verbieten

Ein Vermieter kann das Abstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen vor dem Haus untersagen. Denn er muss dafür Sorge tragen, dass keine Gefahren für die anderen Mieter entstehen. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht weisen auf ein

Katzen in der Mietwohnung

Katzen-Klausel: Vermieter darf Tierhaltung an Einwilligung knüpfen

Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf, ist grundzulässig zulässig. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. Das geht es einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Eine Münchnerin hatte

Gleichbehandlungsgesetz bei Wohnungsvergabe

Entgangene Wohnung: Kein Schadensersatzanspruch bei unerwarteter Absage

Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des

Buchcover Mieten und vermieten für Dummies

Gewinnspiel Dummies-Buch

Mieten und vermieten für Dummies Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch zum Mietrecht Ein angenehmes Mietverhältnis ohne unnötige Auseinandersetzungen ist möglich. Von der Kaution und Renovierungsklauseln über die jährliche Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhungen, Kleinreparaturen oder die Behebung von Wohnungsmängeln bis zur Kündigung durch den Vermieter oder Mieter – zwischen Mieter und Vermieter gibt es genügend Themen,

Hausordnung: Rechte und Pflichten müssen beachtet werden

Hausordnung: Rechte und Pflichten müssen beachtet werden

In einer Hausordnung sind privatrechtliche Vorschriften aufgeführt, die für die Gebäude-Benutzung gelten sollen. Der Inhalt der Hausordnung darf keine Regelungen enthalten, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Gesetzen stehen. Da die Hausordnung oftmals eher streng und alltagsfern formuliert ist, kann es bei der Um- und Durchsetzung schnell zu Streitigkeiten kommen.