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Vertragsrecht

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Urteil zu Rücktritt vom Werkvertrag

Werkleistung: Mängelhäufung kann zum Rücktritt vom Werkvertrag berechtigen

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im September 2010 montiert und mit 5485,

Urteil zu Winterdienstverträgen

Winterdienstvertrag: Werkvertrag und kein Dienstvertrag

Wenn ein Winterdienst seine vertraglich festgelegten Räum- und Streupflichten nur unvollständig erfüllt, stellt dies einen Mangel dar. Die Vergütung kann dann entsprechend gemindert werden. Denn bei einem “Winterdienstvertrag” handelt es sich um einen Werkvertrag und nicht um einen Dienstvertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Fragestellung war bisher von Instanzgerichten

Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Vertretungsbefugnis: Wirksame Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR

Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages mit Wirkung setzt für die GbR nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus. Vielmehr kann sich die Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Erklärung des Bevollmächtigten ist wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem

Urteil zur Erstattung von Aus- und Einbaukosten

Kaufverträge zwischen Unternehmern: Bei Ersatzlieferung keine Erstattung der Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Keine Freistellung von Kardinalpflicht: Ablesefirma haftet für fehlerhafte Heizkostenabrechnung

Beauftragt eine Hausverwaltung eine Spezialfirma mit der Ablesung der in den einzelnen Wohnungen verbrauchten Wärmeenergie, muss sie sich auf deren Heizkostenabrechnung verlassen können. Jedenfalls kann das Messunternehmen sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung bei auftretenden Fehlern freistellen. Noch dazu, wenn diese auf eigenes grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen