Freier Zugang zu den Toiletten einer Gaststätte Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Rechtsbeschwerde Datum 19. 03. 1991 Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 392/90 – (OWi) 159/90 I Leitsatz des Gerichts 1. Es ist Sache des Tatrichters, den Inhalt einer Auflage festzustellen, die mit der Schankerlaubnis erteilt worden ist. 2.

Keine Eintragungspflicht in Handwerksrolle für ausländische Dienstleister Gericht EuGH Art der Entscheidung Urteil Datum 03. 10. 2000 Aktenzeichen C-58/98 (Josef Corsten) Leitsatz des Gerichts Art. 59 EGV (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und Art. 4 Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. 7. 1964 über die Einzelheiten

Verkehrssicherungspflicht in öffentlichen Gebäuden – “Stolperschwelle“ Gericht LG Karlsruhe Art der Entscheidung Urteil Datum 05. 08. 1996 Aktenzeichen 12 O 148/95 Leitsatz des Gerichts 1. Bei einer im Flur oder sonstigen Durchgang eines öffentlichen Gebäudes vorhandenen Schwelle ist eine Verkehrssicherungspflichtverletzung allenfalls dann zu verneinen, wenn unmittelbar an oder vor der