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Winterdienst

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Urteil zu Schnee- und Eisbeseitigung

Winterdienstpflichten: Schnee- und Eisbeseitigung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen ist. Daraus folgt die grundsätzliche

Winterdienst vor öffentlichen Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen: Strengere Anforderungen an Winterdienst

Wer auf der Treppe eines U-Bahn-Zugangs stürzt, weil die Stufen nicht von Schnee und Eis befreit wurden, hat in der Regel einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg hervor. In dem verhandelten Fall war die Klägerin auf den oberen Treppenstufen

Urteil zu Winterdienst auf Gehwegen

Gehweg-Winterdienst: Verschärfte Anliegerverantwortlichkeit verfassungsgemäß

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen mit der Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin

Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände

Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen

Wer eine Räum- und Streupflicht übernimmt, muss dieser auch nachkommen und sollte das Räumen im Hinblick auf mögliche Schadensfälle auch dokumentieren. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf – denn Schnee und Eis gehören zum Winter. Keinen