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Zulassung

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Urteil zu Befugnissen von Gerichtsvollziehern
Aktuelles

Gerichtsvollzieher: Keine Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens

Ein Gerichtsvollzieher kann keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren. Ein Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach
13 März 2013 2 min read
Polizei-Wasserwerfer im Straßenverkehr
Aktuelles

Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer: Betrieb im Straßenverkehr verboten

Ein privater Verein darf nicht mit einem alten Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese
21 Dez. 2012 1 min read
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