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(c) mein-nachbarrecht.de: Alter und gefährlicher Fußgängerweg

(Pressemeldung) Bei schlechten öffentlichen Straßen gibt es nicht immer eine Entschädigung

Auf schlechten Wegen und Straßen lauert eine mögliche Stolperfalle nicht nur um jede Ecke, sondern kann jederzeit und unerwartet auftreten. Doch wer zahlt, wenn trotz großer Vorsicht auf öffentlichen Straßen ein Sturz unausweichlich wurde? Grundsätzlich hat die Kommune eine Verkehrssicherungspflicht und dafür zu sorgen, dass ihr Straßennetz gefahrlos genutzt werden

Notwegerecht: Nachbar muss Zufahrt zu einem blockierten Grundstück ermöglichen

Notwegerecht: Nachbar muss Zufahrt zu einem blockierten Grundstück ermöglichen

Fehlt einem Grundstück eine Verbindung zur Straße, kann der Eigentümer vom Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er die Benutzung seines Grundstücks für die Zufahrt duldet. Voraussetzung ist, dass eine andere Verbindung an das öffentliche Wegenetz nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Das hat das Amtsgericht Ansbach rechtskräftig bestimmt. Der verhandelte

Wichtig für Nachbarn: Mein-Nachbarrecht.de beantwortet Fragen

Wichtig für Nachbarn: Mein-Nachbarrecht.de beantwortet Fragen

Unsere Nachbarrechtsexperten erhalten immer wieder Anfragen von Mietern und Hausbesitzern zur geltenden Rechtslage. Hier lesen Sie die Antworten zu besonders häufig vorgetragenen nachbarschaftsrechtlichen Problemstellungen. Wie hoch darf eine Hecke sein? Das regelt das jeweilige Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Auch der Grenzabstand, den der Stamm von Büschen und Bäumen zum Nachbargrundstück

Öffentlicher Raum: Hausordnungen regeln Verbote

Öffentlicher Raum: Hausordnungen regeln Verbote

Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von Gebäuden erlassen werden kann. Sie darf keine Bestimmungen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen, kann gesetzliche Bestimmungen also nicht aufheben. Hausordnungen regeln in Mietshäusern und Häusern einer Eigentümergemeinschaft das Miteinander der ansässigen Parteien. Aber

Badezimmer-Modernisierung: Aufwendungen gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Badezimmer-Modernisierung: Aufwendungen gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehörenanteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als selbständiger Steuerberater tätig. Für seine Steuerberatertätigkeit

Drittschützende Nachbarrechte: Flachdachbungalow darf aufgestockt werden

Drittschützende Nachbarrechte: Flachdachbungalow darf aufgestockt werden

Der Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem diese sich gegen die Aufstockung eines benachbarten Flachdachbungalows auf eine Höhe von 7,80 m gewandt hatten, wird abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück beschlossen. Der verhandelte Fall: Mit Bescheid vom 07.10.2014 hatte der Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) dem

Buchcover: Ein Zuhause für die Seele

Gewinnspiel Ein Zuhause für die Seele

Ein Zuhause für die Seele Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch zur Wohnungsgestaltung Mit Wohnpsychologie zum Wohlfühl-Zuhause! Jeder wünscht sich, dass sein Zuhause eine echte Oase ist – ein Ort, an dem sich die Seele wohlfühlt, der zu uns passt, uns aufatmen lässt und echte Erholung vom stressigen Alltag bietet. Hier erfahren Sie, wie

Bußgelder für Umweltverstöße in den verschiedenen Bundesländer

Umweltverstöße: Internetportal informiert über Bußgelder

In Deutschland hat jedes Bundesland und zum Teil jede Stadt bzw. Gemeinde seinen eigenen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße. Viele wissen jedoch nicht genau, welche Handlungen in der Natur tatsächlich zu Strafen führen. Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) hat die Bußgeldkataloge der Bundesländer untersucht und für jedes Umweltvergehen eigene

Klagen gegen Volksfeste und Biergärten

Nachbarschaftsfrust: Klagen bedrohen jahrhundertalte Traditionen

Streitbare Nachbarn mit hoher Energie und viel Zeit vermiesen Volksfesten und Biergärten die Stimmung. Diese Entwicklung beklagt der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e. V. (VEBWK). Man sieht es den Menschen nicht unbedingt an, aber spätestens wenn die Gerichtsakte geöffnet wird, outet sich der rechthaberische Querulant. Immer häufiger kommt

Buchcover "Stimmt's oder hab ich Recht?"

Gewinnspiel Stimmt's oder hab ich Recht?

Stimmt’s oder hab ich Recht? Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch zum Rechtsalltag Als Verbraucher wird man täglich über den Tisch gezogen. Selbst renommierte Unternehmen missachten systematisch Kundenrechte, weil sich ohnehin niemand wehrt. Dabei wäre das so einfach. Verständlich und unterhaltsam erklärt Bestsellerautor und Verbraucheranwalt Dr. Volker Kitz in seinem neuen Buch

Ausreichende Schutzvorkehrungen: Kein Schadensersatz für Hochwasserschaden am Auto

Ausreichende Schutzvorkehrungen: Kein Schadensersatz für Hochwasserschaden am Auto

Ein Vermieter muss im Schadensfall keine Haftung übernehmen, wenn er seine Mieträume in angemessenem Umfang gegen Hochwasser schützt. Das entschied das Oberlandesgericht München und wies die Klage eines geschädigten Mieters ab. Der verhandelte Fall: Ein Mann parkte seinen Wagen zum Jahrhunderthochwasser 2013 auf dem gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Als der Wasserspiegel im

Cover Basics Außenarbeiten - Hof und Garten

Gewinnspiel Basics Außenarbeiten

Basics Außenarbeiten – Hof und Garten Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch für Do-it-yourself-Interessierte Dieses Buch bietet geballte Heimwerker-Kompetenz: Alles Wissenswerte zu Do-it-yourself-Arbeiten rund um Hof und Garten. Von der Gartenplanung und den richtigen Werkzeugen über die selbst gebaute Einrichtung bis zum Anlegen eines Nutzgartens. Schritt für Schritt wird der Leser zum vorzeigbaren Garten

Beleuchtete Werbetafel: In Wohngebiet nur am Firmensitz zulässig

Beleuchtete Werbetafel: In Wohngebiet nur am Firmensitz zulässig

Gewerbetreibende dürfen in Wohngebieten eine beleuchtete Werbetafel nur aufstellen, wenn sie an der Stelle einen Firmensitz haben. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hin. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, dessen Baugenehmigung für das Schild abgelehnt worden war. Das Gericht stellte zunächst einmal klar, dass für eine beleuchtete Werbetafel eine Baugenehmigung erforderlich

(Pressemeldung) Große Preis- und Leistungsunterschiede bei Rechtsschutzversicherungen

(Pressemeldung) Große Preis- und Leistungsunterschiede bei Rechtsschutzversicherungen

Versicherungen sind im gefahrgeneigten Leben kaum noch wegzudenken. Bekanntlich gibt es für alles eine Versicherung, wenn man nur tief genug ins Portemonnaie greift. Dabei ist es trotzdem unumgänglich, sich mit den genauen Bedingungen vertraut zu machen, was im Schadensfall abgedeckt wird. Eine gute Rechtsschutzversicherung sollte eine Selbstbeteiligung von nicht mehr

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeit: Hauskaufvertrag muss rückabgewickelt werden

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeit: Hauskaufvertrag muss rückabgewickelt werden

Ein Hausverkäufer muss Schadensersatz zahlen und die Rückabwicklung des Kaufvertrags hinnehmen, wenn er dem Käufer Feuchtigkeitsmängel arglistig verschwiegen hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er

Urteil zu erschließungsbeitragspflichtiger Grünanlage

Neu angelegte Grünanlage: Anlieger müssen für Kosten nicht aufkommen

Die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten müssen die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen. Dies folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Der verhandelte Fall: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im Jahre 2003 den Tilla-Durieux-Park fertiggestellt, der südlich des Potsdamer Platzes auf dem Gelände des

Ferienwohnungen im EU-Ausland: Online-Buchung mit Tücken

Abzocker erkennen

Ferienwohnungen im EU-Ausland: Online-Buchung mit Tücken

Ferienwohnungen und -häuser zu mieten ist beliebt, weil sie für Familien oder kleine Gruppen oftmals günstiger sind als Hotels und mehr Freiraum bieten. Per Internet sind schnell einige verlockende Angebote gefunden. Hier erfahren Sie, was es vor der Buchung zu beachten gilt. Vermieter Wählen Sie den Anbieter mit Bedacht. Lesen

Parkverbot: Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Schildern tragen

Abschleppkosten

Parkverbot: Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Schildern tragen

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall: Der Kläger

Cover Aus dem Ferienhaus geplaudert

Gewinnspiel Aus dem Ferienhaus geplaudert

Aus dem Ferienhaus geplaudert Jetzt gewinnen: Buch mit Geschichten und Anekdoten aus dem Alltag der Vermietung In „Aus dem Ferienhaus geplaudert“ gibt Stefanie Schreiber Einblicke hinter die Kulissen des Betriebes Ferienimmobilie. Der Alltag der Vermietung wird in Form von heiteren Geschichten und Anekdoten präsentiert – eine kleine Reise schon vor dem

Ratgeber-Broschüre: Was wird aus den Verträgen beim Umzug ins EU-Ausland?

Ob Erasmus-Studium, eine berufliche Versetzung oder Auswandern mit Sack und Pack: Wer für längere Zeit – oder sogar für immer – ins Ausland ziehen möchte, muss zuvor in der alten Heimat einiges regeln. Dabei stellen sich viele Fragen: Welche Verträge kann, muss oder sollte man kündigen? Aus welchen Verträgen kann man vorzeitig

Überhöhte Abschläge: Guthaben aus Energierechnungen sind zu erstatten

Abschlagszahlung

Überhöhte Abschläge: Guthaben aus Energierechnungen sind zu erstatten

Energieversorger müssen Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden orientieren. Zudem sind Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen ExtraEnergie GmbH in zweiter Instanz entschieden. „ExtraEnergie sollte seine unzulässige Abrechnungspraxis jetzt schleunigst revidieren“

Cover Mietrecht von A bis Z

Gewinnspiel Mietrecht von A-Z

Mietrecht von A-Z Jetzt gewinnen: Lexikon mit mehr als 450 Stichwörtern Mieter und Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen stehen einander besonders häufig vor Gericht gegenüber. Ob es um Vertragsgestaltung geht oder um die Erfüllung oder Abwicklung von Mietverhältnissen – dieses Lexikon erschließt das geltende Recht und gibt Antwort auf die typischen

Cover Weil ein Haus kein Auto ist

Architektenhaus

Gewinnspiel Weil ein Haus kein Auto ist

Weil ein Haus kein Auto ist Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch für Eigenheimbauer Bauherren brauchen einen unabhängigen Fachmann an ihrer Seite. Dieses Buch klärt mit vielen praktischen Hinweisen über die Vor- und Nachteile von Eigentumswohnungen, Architektenhäusern, Fertighäusern und gebrauchten Häusern auf. Der Autor handelt kompetent und dabei doch verständlich und sehr kurzweilig

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer

Polizei: Einfacher Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung feststellbar

Polizei: Einfacher Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung feststellbar

Wer eine rote Ampel überfährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Autofahrer hatte eine