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Urteil zu Schnee- und Eisbeseitigung

Winterdienstpflichten: Schnee- und Eisbeseitigung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen ist. Daraus folgt die grundsätzliche

Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr

Kreisverkehr: Komplizierte Vorfahrtsregel für Radfahrer und Autofahrer

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg

Verbotene Eigenmacht: Vermieter muss Schadensersatz für Kellerräumung leisten

Verbotene Eigenmacht: Vermieter muss Schadensersatz für Kellerräumung leisten

Ein Vermieter muss an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zahlen. Das hat das Amtsgericht Hannover bestimmt. Die Klägerin hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum verschiedene Gegenstände und ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert. Sie hatte zuletzt im Januar 2013 nach ihrer Schildkröte Max geschaut, als

(c) mein-nachbarrecht.de: Tote Haustiere begraben

(Pressemeldung) Hohe Bußgelder für rechtswidrige Tierkörperbeseitigung

Tote Haustiere müssen grundsätzlich in so genannte Tierkörperbeseitigungsanstalten gebracht werden, da Gesundheit und Umwelt nicht durch toxische Stoffe gefährdet werden dürfen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam. Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass einzelne Tiere, die

Eigentumsrechte an der Wohnungseingangstür

Wohnungseingangstür: Gemeinschaftliches Eigentum der Wohnungseigentümer

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge,

Montage von Photovoltaikanlagen

Photovoltaikanlage: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren bereits in zwei Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof bestimmt. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie

Urteil zu verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch

Verhältnis von Wohnungseigentümern: Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht

Ein Wohnungseigentümer kann eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben. Das hat

Urteil zu Kalkgehalt von Trinkwasser

Trinkwasser: Kein Anspruch auf Lieferung eines bestimmten Härtegrades

Die Stadt Bad Dürrheim ist nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Eine darauf abzielende Klage eines in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümers hat das Verwaltungsgericht Freiburg abgewiesen. Die Stadt Bad Dürrheim beliefert den Kläger – wie sämtliche Abnehmer der Stadtbereiche Kernstadt und Hochemmingen

Inlineskater auf Gegenfahrbahn haften bei Unfall

Inlineskaten auf Gegenfahrbahn: Eigenverschulden nach Unfall beträgt 75 Prozent

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin

Fahrzeugkolonne nicht unüberlegt überholen

Ungeduldige Autofahrer: Überholer einer Fahrzeugkolonne für Unfälle mitverantwortlich

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. So hat das Oberlandesgericht

Kennzeichen auf Umweltplakette muss übereinstimmen

Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So hat das Oberlandesgericht

Haftung bei Crash am Tiefgaragentor

Eingeklemmt in Tiefgaragentor: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters begrenzt

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So lautet ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München. Eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie Anfang September 2012 hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der

Grundstücksschenkung bei anschließender Weiterschenkung

Steuerliche Behandlung: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind

Bei einer Zuwendung, die jemand entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wendet der Bedachte hingegen den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung freigebig einem Dritten zu, liegen eine Schenkung

Haftung des Haus- und Mietverwalters bei versäumter Bonitätsprüfung

Auswahl eines Mieters: Haus- und Mietverwalter haftet bei versäumter Bonitätsprüfung

Vereinbaren die Parteien in einem Mietverwaltervertrag, dass der Mietverwalter auch zur sorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters verpflichtet ist, gehört dazu grundsätzlich auch eine Bonitätsprüfung der Mietinteressenten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf reicht die Einholung einer Selbstauskunft des Interessenten für eine Bonitätsprüfung nicht aus. Die Auswahl des „richtigen“ Mieters ist

Urteil zu Autodränglern

Abstandsverstoß

Ordnungswidrigkeit: Verschärfte Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Verkehr

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstands kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. Der 57

Urteil zu unwirksamer Befristung eines Mietvertrags

Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. Der Mieter hatte ab dem 1.11.2004 eine Wohnung gemietet. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte

Urteil zu Energiemehrverbrauch

Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist unverhältnismäßig

Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn der mit der Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter sahen die

Urteil zu Wohngeldschulden

WEG: Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. So sieht es der Bundesgerichtshof (BGH). Nach Ansicht der Richter ist hiervon in der Regel

Urteil zu Modernisierungsmieterhöhung

Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht

Haben die Parteien vereinbart, dass die Miete für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden soll, kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht (AG) Offenbach. Die Mieter hatten mit dem Voreigentümer im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung bis zum

Urteil zu Anbringung von Feuerwehr-Funkanlage

Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG. Sie errichtet und betreibt

Umfrage zum Maklerimage

Deutsche Makler: Mehrheit kämpft regelmäßig mit Vorurteilen

Die Mehrheit der deutschen Immobilienmakler ist regelmäßig mit Vorurteilen von Mitmenschen konfrontiert. Die Hauptgründe hierfür sehen die Betroffenen in den mangelnden Zugangsbeschränkungen zum Maklerberuf sowie der geringen Sichtbarkeit ihrer eigentlichen Leistung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Internetportals ImmobilienScout24. Fast jeder Immobilienmakler hat schon einmal erlebt, dass Mitmenschen Vorurteile

Unerlaubte Unvermietung mit bösen Folgen

Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Die Vermieterin einer öffentlich geförderten Wohnung in

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Eintritt der Mieterhöhung: Mieter müssen verfrühtes Mieterhöhungsverlangen hinnehmen

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem

Urteil zu abziehbaren Werbungskosten

Umbau eines Flachdachs zu Satteldach: Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen

Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten, wenn es sich um Herstellungskosten handelt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Soll ein Gebäude der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können Herstellungskosten demnach – im Gegensatz zu Erhaltungsaufwendungen – nur

Urteil zu Rückständen von Voreigentümer

Wohnungseigentum: Erwerber haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der